Strenge Rechnung

12. Juli 2005, 15:31
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Landwirtschaftsförderungen sind ungeliebt: Beim Steuerzahler und beim Kleinbauern. Ein Kommentar von Johanna Ruzicka

Das europäische Agrar-Fördersystem hat die Aufgabe, ländliche Strukturen in der bekannten Form zu erhalten. Also eine Aufgabe, die an sich bereits diskussionswürdig wäre. Nicht die Aufgabe des Systems ist es, Überschussproduktion für einen Export zu Dumpingpreisen zu subventionieren. Da dies aber in einem hohen Maße der Fall ist, sind Landwirtschaftsförderungen ungeliebt:

Beim Steuerzahler, der das Ganze über höhere Preise und Mitteltransfers an Brüssel zu finanzieren hat. Beim Kleinbauern, der trotz der insgesamt enormen Mitteltransfers unterm Strich immer weniger zum Leben hat - weshalb auch in der Vergangenheit viele zum Aufgeben gezwungen waren. Für die großen, profitabel wirtschaftenden Bauern stellen die Förderungen geschenktes Geld dar, auf das sie verzichten können.

Wenn also jetzt unter dem Diktat der leeren Kassen (und der riesigen Agrargebiete im Osten) Bewegung in das Agrar-Fördersystem, etwa bei Zucker, kommt, ist dies positiv zu sehen und hat trotz des Wehklagens der Agrarbürokratie eine breite Mehrheit. Leitlinie muss dabei sein, dass Brüssel nicht über Bedarf produzieren lassen darf. Es schaut nicht gut aus, wenn eine vergleichsweise reiche Wirtschaftsregion wie die Europäische Union mit gestützten Grundnahrungsmitteln die Waren aus armen Ländern vom Weltmarkt drängt - ein Faktum, das die Welthandelsorganisation WTO übrigens auch so sieht.

Dass Betroffene schreien, wenn ihnen etwas weggenommen wird, ist auch klar. Der Rückbau der europäischen Landwirtschaft auf das Maß, das Europa benötigt, ist nur gerecht. Und wenn dabei auch noch herauskommt, dass das hoch komplizierte Agrar-Fördersystem einfacher und durchschaubarer wird, dann werden die EU-Bürger auch eher dazu stehen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.5.2005)

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