Wissen: Das Mandat im Bundesrat

29. Mai 2005, 18:40
6 Postings

Der Kärntner Landtag hat formal keine Möglichkeit, Kampl das Bundesrats-Mandat zu entziehen

Es gilt das freie Mandat. Der Landtag kann nur sein Misstrauen gegen die Entsendung Kampls äußern und das mit dem Schaden, der dem Land Kärnten und der Republik erwächst, begründen. Ein rein symbolischer Akt ohne rechtliche Wirkung. Abberufen werden kann ein Abgeordneter nur bei Vorliegen einer strafbaren Handlung.

Den Bundesratsvorsitz übernimmt der Erstgereihte des jeweiligen Bundeslandes, der wiederum von der stimmenstärksten Partei gestellt und im Landtag gewählt wird. Kärnten stehen vier Bundesräte zu. Davon stellt das BZÖ den erst- und drittgereihten, Siegfried Kampl und Roland Zelloth.

Tritt Kampl zurück, scheidet laut Kärntner Auslegung auch sein Ersatzmann aus. Dann müsste das BZÖ einen neuen Wahlvorschlag einbringen, wobei die Hälfte der Parteistimmen ausreicht. Um Kampls Präsidentschaft zu verhindern, ihn aber als Bundesrat zu halten wäre nur eine Umreihung durch das BZÖ möglich. Dazu müssten beide Bundesräte zurücktreten, der Landtag müsste sein Okay geben und der neue Erstgereihte würde neuer Vorsitzender. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2005)

Share if you care.