Israel lässt weitere Palästinenser frei

31. Mai 2005, 15:01
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Insgesamt 900 Gefangene enthaftet

Beim Washington-Besuch von Mahmud Abbas hatte US-Präsident George Bush sich vorige Woche ins Zeug gelegt, um das Prestige des neuen Palästinenserchefs zu festigen. Mit einer kleinen Geste zogen die Israelis nun nach. Die Freilassung von weiteren 400 palästinensischen Gefangenen, die am Sonntag mit 18 gegen drei Stimmen vom Ministerrat gebilligt wurde, war überfällig und komplettiert die Quote von insgesamt 900 Häftlingen, deren Freigabe Ariel Sharon im Februar beim Gipfel in Sharm-el-Sheikh zusagte. Obwohl Israel den Palästinensern "sehr schwere Vorwürfe" mache, so der Premier, gebe es jetzt eine "Notwendigkeit, das zentrale gemäßigte Element in der Palästinensischen Behörde zu stärken".

Netanyahu dagegen

Finanzminister Benjamin Netanyahu war eines der drei Kabinettsmitglieder, die gegen die Freilassung stimmten: Die Palästinenser hätten ihr Versprechen, gegen die Terrorgruppen vorzugehen, nicht gehalten, "und ich sehe keinen Grund, ihnen dafür einen Preis zu geben". Für die palästinensische Führung wiederum, die grundsätzlich die Freilassung aller 7000 palästinensischen Häftlinge fordert, sind die 400, die nun freikommen sollen, "nicht genug".

Die Liste der freizulassenden Gefangenen wird von Israel ohne Rücksprache mit den Palästinensern zusammengestellt - laut Sharon wird niemand darunter sein, der "Blut an den Händen" hat, also an Terrormorden beteiligt war. Weiterhin ausständig ist die Übergabe von drei palästinensischen Städten, nachdem die Autonomiepolizei im März die Verantwortung für Jericho und Tulkarem zurückbekommen hatte. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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