Bundesratspräsident Pehm: "Diese Umdrehung der Tatsachen ist unerhört"

29. Mai 2005, 18:38
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Georg Pehm ärgert sich über die Vorwürfe Kampls und dessen fehlende Einsicht - Reden will er nur noch das Nötigste mit ihm, meint er im STANDARD-Interview

Bundesratspräsident Georg Pehm ärgert sich über die Vorwürfe Siegfried Kampls und dessen fehlende Einsicht. Reden will er nur noch das Nötigste mit ihm, sagt Pehm zu Karin Moser.

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STANDARD: Bundesrat Siegfried Kampl hat angekündigt, nun doch den Vorsitz in der Länderkammer zu übernehmen. Als Motiv nennt er, Sie hätten dies mit Ihrer Verurteilung seiner Aussagen provoziert.
Pehm: Von Provokation kann überhaupt keine Rede sein. Diese Umdrehung der Tatsachen ist unerhört. Im Gegenteil: Es war für den Bundesrat sehr wichtig, eindeutig und unmissverständlich klar zu machen, dass die Äußerungen des Herrn Kampl inakzeptabel waren. Und dass er damit dem Bundesrat, der Republik und der Demokratie großen Schaden zugefügt hat.

STANDARD: Ihre Reaktion auf den Rückzug vom Rückzug?
Pehm: Ich bedaure das sehr. Ich bedauere, dass er überhaupt kein Gefühl dafür entwickelt hat, selbst zu dieser Situation beigetragen zu haben. Und ich befürchte, dass nun die Diskussion darüber, welche Rolle der Bundesrat haben soll und ob er überhaupt eine Rolle haben soll, wieder losgeht.

STANDARD: Sehen Sie keinen Bedarf, über den Wahlmodus für den Bundesratsvorsitz zu diskutieren?
Pehm: Ich habe Sorge dabei, jetzt aus diesem konkreten Anlass heraus Änderungen vorzunehmen, die ja auch das freie Mandat einschränken würden. Wo wir uns heute wünschen würden, dass der Vorsitz nicht durch Bundesrat Kampl übernommen werden kann, ist es beim nächsten Mal womöglich bei einer inhaltlichen Frage der Fall, dass Bundesräte abgewählt werden könnten. Vor schnellen oder überstürzten Änderungen halte ich jetzt nichts.

STANDARD: SPÖ und Grüne haben im Fall einer Präsidentschaft Kampls bereits mit Boykott gedroht: Kann man den Bundesrat überhaupt gegen den Bundesrat führen?
Pehm: Nein. Selbstverständlich ist man als Vorsitzführender darauf angewiesen, mit allen Parteien Einvernehmen herzustellen. Insbesondere was die Außenkontakte mit anderen Parlamenten betrifft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gedeihlich für den Bundesrat funktioniert. Möglicherweise funktioniert es irgendwie, aber das kann sich der Bundesrat nicht leisten.

STANDARD: Werden Sie, so es zu einer Vorsitzübergabe an Siegfried Kampl kommt, mit ihm das Gespräch suchen?
Pehm: Der Vorsitzwechsel erfolgt automatisch mit 1. Juli, null Uhr. Natürlich war es in der Vergangenheit so, dass man sich mit dem Nachfolger zusammengesetzt hat, um offene Fragen abzuklären. Wenn das nötig ist, werden wir das auch bewerkstelligen, auf welche Weise auch immer. Ansonsten sehe ich keine Veranlassung, mit Herrn Kampl irgendein Gespräch zu führen. Zudem: Es reicht nicht, wenn Kampl über die Medien mitteilt ,ich bin wieder da' - und ob im Moment Post im Parlament eingelangt ist, wo drinnen steht, ,alles wieder retour', weiß ich nicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2005)

Zur Person

Georg Pehm (41), Geschäftsführer der SPÖ-Burgenland, ist seit Juni 2004 im Bundesrat und von 1. Jänner 2005 bis 30. Juni dessen Präsident.

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    Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ) bedauert den "Schaden für die Republik".

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