Empörung über Verbleib Kampls im Bundesrat

31. Mai 2005, 17:16
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Vorsitz in der Länderkammer angepeilt - Opposition tobt, ÖVP will den Rücktritt - Jörg Haider hat "Verständnis"

Siegfried Kampl will nun doch die Vorsitzführung in der Länderkammer übernehmen. Präsident Pehm hätte ihn dazu veranlasst. Im BZÖ versucht man, Kampl davon abzubringen - trotz "Verständnis" Jörg Haiders.

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Klagenfurt/Wien - Siegfried Kampl ist wieder da. Er will nun doch nicht auf seine Vorsitzführung im Bundesrat verzichten: "Ich bleibe Bundesrat und übernehme die Präsidentschaft", gibt sich Kampl in einem Interview mit dem ORF Kärnten kämpferisch. Grund für seinen Sinneswandel sei das Verhalten von Bundesratspräsident Georg Pehm (SPÖ), der sich mit der Kritik an seinen Aussagen zu Wehrmachtsdeserteuren, die "zum Teil Kameradenmörder" gewesen seien, "daneben benommen" hätte.

Seine ehemaligen Parteigenossen (Kampl ist mittlerweile aus dem BZÖ ausgetreten) stehen Kampls Rückzug vom Rückzug ambivalent gegenüber. Noch am Samstag hatte sich BZÖ-Chef Jörg Haider überraschend hinter seinen treuen Weggefährten gestellt, nachdem er zuvor dessen Rücktritt verlangt hatte. Nun soll Kampl doch von seinem Vorhaben, am 1. Juli an die Spitze des Bundesrates zu folgen, abgebracht werden. Der Kärntner BZÖ-Chef Kurt Scheuch sagt zum STANDARD: "Wir haben keine rechtliche Handhabe gegen ihn, es gilt das freie Mandat." Klubchef Kurt Scheuch will Kampl nun von Bauer zu Bauer beim Wort nehmen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Handschlag eines Gurktaler Bauern nichts wert ist." Die Möglichkeit der Umreihung der eigenen Bundesräte, um Kampl zwar vom Vorsitz auszuschließen, ihm aber das Mandat zu sichern, hat man sich im BZÖ noch nicht überlegt. Scheuch: "Ich hoffe noch immer, dass Kampl Vernunft annimmt."

Heftig die Reaktion vom Kärntner Koalitionspartner SPÖ: "Eine Sauerei", kommentierte Parteichef Peter Ambrozy die Ankündigung Kampls. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wirft den Roten "Doppelbödigkeit" vor. Kampl sei mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ gewählt worden - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel treffe dafür - entgegen den Aussagen der SPÖ - keine Verantwortung. Kärntens VP-Chef Josef Martinz sieht das anders: Er fordert Schüssel auf, ernste Gespräche mit dem Koalitionspartner BZÖ zu führen, denn "als konstruktiv wird man diese Partnerschaft nur schwer einstufen können".

Grüne: "Die Groteske muss ein Ende haben"

Auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen appelliert an den Kanzler: "Die Groteske muss ein Ende haben." Die Grünen wollen die Geschäftsordnung im Bundesrat ändern. Demnach soll das Plenum einem vom Landtag vorgeschlagenen Präsidenten noch zustimmen - und somit ein Veto besitzen. Albrecht Konecny, Vorsitzender der SP-Bundesratsfraktion, will auf einen Boykott Kampls setzen: Während seiner jeweils eineinhalbstündigen Vorsitzführung werde die SPÖ den Saal verlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.5.2005)

Von Elisabeth Steiner
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    Bundesrat Siegfried Kampl ist wieder da. Er will ab Juli den Länderkammer-Vorsitz über nehmen.

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