Van der Bellen fordert von Schüssel Entscheidung

29. Mai 2005, 15:44
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Bundesrat Kampl wäre "Blamage der Sonderklasse"

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Sonntag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert zu verhindern, dass Siegfried Kampl im Bundesrat bleibt und die Präsidentschaft übernimmt. "Die Groteske muss ein Ende haben", verlangte Van der Bellen gegenüber der APA. Er erinnerte daran, dass Kampl von einer "brutalen Naziverfolgung" nach 1945 gesprochen und Deserteure als teilweise "Kameradenmörder" bezeichnet hat. "Es ist unerträglich, dass so jemand Präsident des Bundesrates wird", sagte Van der Bellen.

Schüssel sei nun "gefordert, sich zu überlegen, wie das zu verhindern ist", meinte der Grüne Bundessprecher. "Jetzt ist Schluss mit dem sich Verschweigen zu dieser Causa", sagte er in Anspielung darauf, dass Schüssel zwar Bundesrat John Gudenus kritisiert, aber bisher nichts zu "Naziverharmloser" Kampl gesagt habe.

Blamage

Auf die Frage, wie sich die Grünen im Bundesrat unter einem Präsidenten Kampl verhalten würden, wollte Van der Bellen gar nicht erst eingehen. "Ich lehne diese Vorstellung ab, das wäre eine Blamage der Sonderklasse."

Der Vorschlag der SPÖ, dass die anderen Fraktionen Kampl boykottieren sollten, ist für Van der Bellen auch nicht geeignet. Er fragte die SPÖ, warum sie sich in Geiselhaft begeben und keine Debatten führen wolle. Das hieße, die ÖVP aus der Verantwortung zu entlassen. Als Alternative verwies Van der Bellen auf einen Antrag, den die Grünen schon vor einiger zeit zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht haben. Demnach müsste das Plenum des Bundesrates einem Präsidenten zustimmen und hätte damit ein Vetorecht. Sonst bliebe alles beim Alten. (APA)

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