Ein Bundesratspräsident Kampl wäre einer gegen fast alle

29. Mai 2005, 18:31
10 Postings

Pehm: "Ich finde es unerhört, hier von Provokation zu sprechen"

Wien - Die SPÖ und die Grünen überlegen Boykottmaßnahmen im Fall eines Bundesratspräsidenten Siegfried Kampl (B). Die Frage, was man tun könne, stellt sich für die ÖVP hingegen nicht wirklich: ÖVP-Fraktionsführer Ludwig Pieringer geht davon aus, dass Kampl seinen erklärten Rücktritt auch vollziehen werde. Bundesratspräsident Georg Pehm (S) bedauert, dass Kampl keine Einsicht zeige und dem Bundesrat nun weiteren Schaden zufüge.

Pehm hat für Kampls Trotzreaktion kein Verständnis:"Ich finde es unerhört, hier von Provokation zu sprechen." Es sei "wichtig und notwendig" gewesen, "klar und deutlich" zu sagen, dass Kampls Äußerungen "inakzeptabel" gewesen seien, betonte Pehm. Nach der Sonderpräsidiale am Mitwoch wurde auch von allen Präsidiumsmitglieder nochmals bekräftigt, dass die Erklärung des Präsidenten auf Intention der Präsidiumsmitglieder erfolgt und akkordiert gewesen sei. Kampl hatte sich von der Erklärung Kampls provoziert gefühlt und darauf hin angekündigt, sich seinen Rücktritt noch einmal zu überlegen.

Handlungsunfähig

Für Pehm wäre ein Bundesratspräsident Kampl jedenfalls "weitestgehend handlungsunfähig" - beispielsweise bei der interparlamentarischen Zusammenarbeit oder bei Arbeitsbesuchen im Ausland. Für die Forderung von SP-Fraktionsführer Albrecht Konecny, wonach ein Präsident Kampl notfalls unter Quarantäne gestellt werden soll, hat Pehm Verständnis. Er wünsche sich allerdings eine "gute Arbeitssituation" im Bundesrat.

ÖVP-Fraktionsführer Ludwig Bieringer geht davon aus, dass sich die Frage, was die Fraktion mit einem Bundesratspräsidenten Kampl tun würde, tatsächlich nicht stellen werde. Er habe seinen Rücktritt schriftlich erklärt, BZÖ-Chef Jörg Haider habe betont, dass es auch bei diesem Verzicht bleiben werde. Deshalb: "Für mich ist die Sache damit erledigt".

Falls Kampl an seinem Mandat festhält und damit mit 1. Juli den Vorsitz in der Länderkammer übernimmt, dann ist für Stefan Schennach, Fraktionsführer der Grünen, eines klar: "Wenn Herr Kampl das tatsächlich überlegt, obwohl Bundespräsident, Bundeskanzler, Nationalratspräsident und Bundesratspräsident ihn aufgefordert haben, sein Mandat niederzulegen, dann wird es keine Rückkehr zum Alltag, zur Tagesordnung geben". Jede Minute, die Kampl an seinem Mandat festhält, sei "eine Minute des Schadens für den Bundesrat und eine Minute der Schande dieser Republik".

Für Schennach gibt es einige Möglichkeiten, ihm das Leben schwer zu machen: Als Vorsitzender ist er auf die Präsidialkonferenz mit den Fraktionsführern angewiesen, um die Agenda erledigen zu können. Und: "Wer ist noch im Raum, wenn ein Präsident Kampl eine Erklärung abgibt?", meinte Schennach gegenüber der APA.

FPÖ-Fraktionsführer Peter Böhm spricht von einer "sehr unangenehmen Situation". Wie sich seine Fraktion weiterhin verhalten werde, wollte er nicht beantworten: Er warte nun einmal ab, wie sich das BZÖ weiterhin verhalte. "Ich kann jedenfalls nicht zu denen gehören, die den ersten Stein schmeissen". Hätte er gewusst, dass Kampl "biografische Probleme mit dem eigenen Vater" habe, dann hätte er Kampl gebeten, nicht zum Thema Wehrmachtsdeserteure zu sprechen. (APA)

Share if you care.