Kampl: "Ich bleibe im Bundesrat und übernehme Präsidentschaft"

29. Mai 2005, 18:31
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Gurker Bürgermeister spricht von "Affront" und "Provokation" - Aus BZÖ ausgetreten

Klagenfurt - Der Rücktritt vom Rücktritt des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl hat am Sonntag einen heftigen innenpolitischen Wirbel ausgelöst. Die Opposition spricht von einem schweren Schaden für die Republik und will den 68-Jährigen als Bundesratspräsident boykottieren. Die ÖVP bedauerte den Schritt Kampls, der eine "falsche Entscheidung" sei. Kampl begründete seine Entscheidung damit, dass er provoziert worden sei. Aus dem BZÖ ist Kampl ausgetreten.

Bundesratspräsident Georg Pehm (S) hätte sich "danebenbenommen", er lasse sich nicht von SPÖ und Grünen den Verzicht auf sein Mandat vorschreiben, sagte Kampl. An seinen Aussagen, Deserteure seien zum Teil Kameradenmörder gewesen und es habe eine "brutale Naziverfolgung" nach 1945 gegeben, hält Kampl fest. "Die Aussagen hätte ich vielleicht ein bisschen anders formuliert, aber in der Sache ändert sich nichts", bekräftigte Kampl. Aus dem BZÖ sei er ausgetreten, um keine Belastung für die Partei darzustellen. Der Langzeit-Bürgermeister von Gurk fühlt sich aber weiterhin Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten politisch verpflichtet.

SPÖ und Grüne fordern nun ein "Machtwort" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos fordert das "sofortige, längst überfällige Einschreiten" des Bundeskanzlers, dessen Schweigen sei der eigentliche Skandal in der Causa. Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, kündigte an, seine Partei werde Kampl als Vorsitzenden in der Länderkammer boykottieren.

Der Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen forderte: "Die Groteske muss ein Ende haben." An die Adresse Schüssels gerichtet, meinte er, jetzt sei Schluss mit dem sich Verschweigen zu dieser Causa. Auf die Frage, wie sich die Grünen im Bundesrat unter einem Präsidenten Kampl verhalten würden, wollte Van der Bellen gar nicht erst eingehen, diese Vorstellung wäre "eine Blamage der Sonderklasse".

Für Kunststaatssekretär Franz Morak (V) hat Kampl "die falsche Entscheidung" getroffen. Sie sei falsch für ihn, für die Republik und für den Bundesrat, sagte Morak und äußerte den Wusch, dass Kampl "den Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt" vollziehen möge. Generalsekretär Reinhold Lopatka wiederum ortete Handlungsbedarf der Kärntner SPÖ im Landtag, dort müsse politischer Druck auf Kampl ausgeübt werden.

In Kärnten äußerten die Parteichefs von SPÖ, ÖVP und Grünen scharfe Kritik, Kampl füge Kärnten und der Republik schweren Schaden zu. BZÖ-Landesobmann Martin Strutz kündigte gegenüber der APA an, er werde versuchen, Kampl davon zu überzeugen, dass er einen falschen Schritt tue und bezeichnete dessen Entscheidung als "nicht nachvollziehbar". BZÖ-Chef Jörg Haider war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

SPÖ-Chef Peter Ambrozy meinte, der Schritt Kampls sei "so unfassbar, dass einem dazu eigentlich nichts mehr einfällt". Kampl würde dem Land und der Republik schweren Schaden zufügen. Klubobmann Karl Markut wies den ÖVP-Vorwurf der "Doppelbödigkeit" zurück. Die SPÖ hätte klar und deutlich zu Kampl Stellung bezogen, Handlungsbedarf hätte der Bundeskanzler.

ÖVP-Landeschef Josef Martinz appellierte an Kampl, "als Ehrenmann zu seinem Wort zu stehen". Er glaube, dass der Bundeskanzler nun ernste Gespräche werde führen müssen, denn "als konstruktive Koalitionspartnerschaft wird man das wohl nur schwer einstufen können." Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub "geniert" sich. Für den Landessprecher der Grünen vollzieht das BZÖ einen Rechtsruck. Die Orangen würden merken, dass sie "den rechten Rand brauchen" und wollten jetzt dort wieder anknüpfen.

(APA)

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