Niederlande: Balkenende wirbt für Verfassung

30. Mai 2005, 19:21
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Referendum in Frankreich beeinflusst Votum der Niederländer am 1. Juni - Umfrage: Ablehnung wird Verfassungsgegner stärken

Amsterdam - Drei Tage vor dem Referendum zur EU-Verfassung in den Niederlanden hat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende im Fernsehen für das Regelwerk geworben. Die Verfassung bringe Europa mehr Demokratie, sagte der Regierungschef in der TV-Debatte, in der sich neben Befürwortern auch Kritiker äußerten.

Auch in den Niederlanden liegen die Gegner der EU-Verfassung in den Umfragen seit Wochen vorn, zeitweise kamen sie sogar auf 60 Prozent. Zuletzt konnten die Befürworter jedoch leicht an Boden gewinnen. Außenminister Ben Bot rief die Bevölkerung am Sonntag auf, sich nicht beeinflussen zu lassen: "Wir Niederländer sollten unsere eigene Entscheidung treffen, wie wir das immer getan haben und immer tun werden."

Kritik an der Regierung

Wie in Frankreich wird auch in den Niederlanden die Debatte nicht nur vom Verfassungstext bestimmt. Die Gegner der Verfassung äußerten vielmehr Kritik an der Regierung. "Die Protestwahl spielt eine weit wichtigere Rolle als die Verfassung selbst", sagt der stellvertretende Leiter des Zentrums für Politische Beteiligung, Eddy Habben Jansen. "Die Gegner haben viele Argumente, vom Misstrauen gegenüber der Regierung über den Euro bis zur Aufnahme der Türkei. Es ist ein emotionaler, kein rationaler Prozess." Dies habe zu tun mit dem 11. September 2001, der Wirtschaft, der politischen Lage und dem Geist des Anti-Establishments.

Balkenende erklärte am Samstag, ein Nein der Niederländer würde den Ruf des Landes als Vorreiter der europäischen Integration beschädigen. Der Ministerpräsident sagte der Tageszeitung "Algemeen Dagblad", seine Amtskollegen in Brüssel seien überrascht über die negative Haltung der Niederländer, schließlich seien sie immer ein Motor der Integration gewesen. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 51 Prozent der Befragten gegen die EU-Verfassung aus, eine Woche zuvor waren es noch 53 Prozent. Für die Verfassung wollten 39 Prozent stimmen, zuvor waren es 36 Prozent.

Nationale Souveränität

Der unabhängige Abgeordnete Geert Wilders, der viele Anhänger des im Mai 2002 ermordeten Populisten Pim Fortuyn anspricht, rief die Niederländer auf, gegen die EU-Verfassung zu stimmen. "Es geht nicht nur um die Türkei", sagte er der Nachrichtenagentur AP. "Die Niederländer haben kein Interesse an einem Europa mit einer eigenen Flagge, einem Präsidenten und einer Nationalhymne. Wir sind auch allein stolz." Die EU-Verfassung werde die nationale Souveränität auf Brüssel übertragen, mehr Bürokratie und mehr Beamte auf Kosten der Steuerzahler schaffen. (APA)

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