Wächterrat setzt Atom-Gesetz in Kraft

29. Mai 2005, 17:21
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Umstrittene Urananreicherung als Regierungsziel festgeschrieben

Teheran - Der konservative Wächterrat des Iran hat am Samstag die Entwicklung eines atomaren Kreislaufs als Regierungsziel festgesetzt. Dazu gehört auch die umstrittene Urananreicherung, die zur Produktion von Atomwaffen erforderlich ist. Der Wächterrat bestätigte ein Gesetz, das schon am 15. Mai vom Parlament beschlossen worden war. Die Regierung ist damit nicht gezwungen, die Urananreicherung sofort aufzunehmen, der Druck auf sie wächst aber.

Die Entscheidung des Wächterrats ist eine offene Provokation gegenüber der EU, die den Iran in Verhandlungen zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung bewegen will. "Die Europäer sollten ihre Idee vergessen, den Iran zu einem dauerhaften Aussetzen seiner atomaren Aktivitäten zu bringen", sagte die konservative Abgeordnete Najere Achawan. Die iranischen Verhandlungsführer könnten sich über die Entscheidung des Wächterrats, das Gesetz in Kraft zu setzen, nicht hinwegsetzen, sagte sie. (APA/AP)

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