SPD und Kanzleramt erwägen Verfassungsänderung

28. Mai 2005, 20:16
posten

Für Recht auf Selbstauflösung des Bundestages - Grüne dagegen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hinsichtlich der Modalitäten einer Vertrauensfrage "bis Ende nächster Woche Klarheit schaffen". Das will das Blatt aus SPD-Kreisen erfahren haben. Dabei suche Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier nach einer Lösung, bei der weder eine einzelne Fraktion noch ein einzelner Block innerhalb einer Fraktion die Last des Misstrauensbekenntnisses alleine schultern müsse. Die Neuwahl des deutschen Bundestags soll am 18. September stattfinden.

Kanzleramt und SPD-Spitze erwägen danach trotz des Zeitdrucks auch eine Änderung des Grundgesetzes, mit der dem Bundestag ein Recht auf Selbstauflösung verschafft würde. Eine solcher Schritt, den Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit billigen müssten, sei innerhalb von vier Wochen möglich. Damit verlöre Bundespräsident Horst Köhler zwar sein Exklusivrecht zur Parlamentsauflösung, dafür bliebe ihm eine juristisch zweifelhafte Entscheidung erspart, die dem Ansehen seines Amtes Schaden zufügen könnte.

Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. Im RBB-Inforadio sagte Sager am Samstag, sie halte das für reine Spekulation. Sie halte nichts davon, "dass man jetzt anfängt, das Grundgesetz zu ändern, wie man es jetzt gerade braucht. Das Grundgesetz gibt das Instrumentarium auch für die jetzige Situation". (APA/dpa)

Share if you care.