Verheugen: "Das Mindeste wäre eine Verzögerung"

29. Mai 2005, 22:04
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EU-Industriekommissar hofft auf ein "Ja" in Frankreich - Warnung vor Verwendung der Türkei als Wahlkampfthema

Wien - Zur EU-Volksabstimmung am Sonntag in Frankreich drückte EU-Industriekommissar Günter Verheugen im Ö1-Mittagsjournal seine Hoffnung aus, dass das Land mit Ja stimmen werde. Er ließ anklingen, dass die Europäische Verfassung auch dann nicht "tot" sei, wenn Frankreich mit Nein stimmen sollte. "Es wäre nicht das erste Mal, dass ein wichtiges EU-Projekt nicht im ersten Anlauf gelingt." Es sei daher "nicht angemessen", die "Flinte ins Korn zu werfen". Die Dynamik der Europäischen Union habe zudem in den vergangenen 20 Jahren enorm zugenommen. Ein Nein Frankreichs wäre allerdings "schwer wiegend" - "das Mindeste wäre eine Verzögerung" des Ratifizierungsprozesses.

Thema Türkei

Die Türkei ist "für unsere Zukunft ein absolutes Schlüsselland" und ihre EU-Beitrittsperspektive eine wichtige strategische Frage für Europa, meinte Verheugen. Eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, westlich orientierte Türkei sei für die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas "von entscheidender Bedeutung". Zu den ablehnenden Stimmen gegenüber Beitrittsverhandlungen mit Ankara betonte der Deutsche Verheugen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Frage eines Beitrittes stellt, man es bereits mit einer "völlig anderen" Türkei zu tun haben werde. Derzeit stelle sich die Beitrittsfrage allerdings noch nicht - dies werde erst in rund zehn Jahren der Fall sein.

Warnung an CSU/CDU

Verheugen warnte CDU und CSU davor, den EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema in Deutschland zu machen. "Hier geht es um Weltpolitik - und das geht ein bisschen über den Horizont eines bayerischen Ministerpräsidenten hinaus", sagte der SPD-Politiker. Würde die Union ein Wahlversprechen abgeben, den Beginn von Verhandlungen zu verhindern, würde dies "das erste Wahlversprechen sein, das gebrochen wird, und zwar schon innerhalb weniger Wochen".

"Österreich hat am meisten von Erweiterung profitiert"

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar erteilte Kritik an der vorigen EU-Erweiterungsrunde eine Absage. Österreich profitiere wirtschaftlich am meisten vom Beitritt von zehn Ländern im vergangenen Jahr. Es handle sich bei der Erweiterung um eine "win-win-Situation", die Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa schaffe. Alle entgegengesetzten Behauptungen seien "Mythen". Die Erweiterung fördere nicht die negativen Effekte der Globalisierung, im Gegenteil, sie helfe der EU, diese Probleme zu lösen. (APA)

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    EU-Industriekommissar Günter Verheugen

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