Gorbachs rot-grüne "billige Angstkampagne"

28. Mai 2005, 15:22
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Laut Vizekanzler führte Koalition Deutschland in Wirtschaftskrise - Aufruf, Rot-Grün in Österreich zu verhindern - SPÖ: Kampagne ohne überzeugende Argumente

Wien - Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat scharfe Kritik an der rot-grünen Koalition in Deutschland geübt. Diese habe das Land in eine veritable Wirtschaftskrise gestürzt und sei nicht in der Lage gewesen, wichtige Strukturreformen umzusetzen, meinte Gorbach in einer Aussendung vom Samstag. Er betonte, "wie wichtig es für den Wirtschaftsstandort Österreich" sei, wenn eine rot-gründe Regierung verhindert werde.

Rot-Grün stelle "eine unglückliche und untaugliche politische Konstellation" für die Lenkung der Geschicke eines Landes oder Staates dar - die Entwicklung der Wirtschaftsdaten im Vergleich zum bürgerlich regierten Österreich beweise dies. Österreich stehe - "nicht zuletzt dank wichtiger Reformen durch die bürgerliche Regierung" - wirtschaftlich deutlich besser da als Deutschland, meinte Gorbach.

Gorbach sagte, Österreich werde im Herbst 2006 wählen. Dann gelte es, Rot-Grün zu verhindern. "Den Österreicherinnen und Österreichern wird in diesen Tagen und Wochen dramatisch vor Augen geführt, wie eine linke Regierung aus einem ökonomischen Vorzeigestaat einen krisengebeutelten Wirtschaftsstandort gemacht hat. Die Österreicher davor zu bewahren, wird im Herbst 2006 unsere vordringlichste Aufgabe sein", meinte der Vizekanzler.

SPÖ: "Billige Angstkampagne"

"Auch wenn die billige Angst-Kampagne der Regierung nun täglich eine Fortsetzung erfährt und heute Vizekanzler Gorbach einen Deutschland-Vergleich anstellt, werden die Argumente nicht überzeugender", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Warum blickt die Regierung ständig nach Deutschland, dessen Situation - auf Grund der Belastungen durch die deutsche Wiedervereinigung - mit Österreich nicht vergleichbar ist", sagte Darabos. Österreich solle sich besser "an der europäischen Spitze, also an den skandinavischen Ländern, orientieren. Ein bisschen mehr Ambition, um Österreich an die Spitze zu bringen, wäre angebracht", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in seiner Reaktion auf die Aussagen Gorbachs. (APA)

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    Noch trägt der Vizekanzler keinen Anti-Rot-Grün-Button wie auf unserer Montage, aber vielleicht bald...

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