Opposition bleibt hartnäckig

28. Mai 2005, 13:39
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Van der Bellen weist "Belehrungen" Schüssels zurück: Frage nach demokratischer Legitimation ist berechtigt - Bures: "Mehrheit von Schwarz-Blau-Orange ist dahin"

Wien - Die Debatte um ein mögliches Vorziehen der Nationalratswahl wird immer härter. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen wies am Samstag "Belehrungen" von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zurück und beharrte darauf, die Frage nach der demokratischen Legitimation der Regierung zu stellen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris forderte Schüssel auf zur Kenntnis zu nehmen, dass die Mehrheit von Schwarz-Blau-Orange dahin sei.

Die beiden Oppositionspolitiker reagierten damit auf Aussagen Schüssels in der Samstag-Ausgabe der "Presse". Darin hatte der Bundeskanzler empört darauf reagiert, dass Van der Bellen von einer "illegitimen Regierung" gesprochen hatte. Schüssel erinnerte das "an die Sanktionenzeit" und er erklärte: "Wir haben im November 2002 eine Mehrheit bekommen, auch wenn das dem Chef der Grünen entgangen sein dürfte."

Van der Bellen: "Dem Chef der Schwarzen dürfte entgangen sein,..."

Darauf antwortete Van der Bellen am Samstag: "Dem Chef der Schwarzen dürfte entgangen sein, dass ÖVP und FPÖ eine Mehrheit bekommen haben", wobei die FPÖ die jetzige Strache FPÖ sei. Jörg Haiders BZÖ habe "kein einziges Mandat bekommen, sondern sitzt auf den Mandaten der FPÖ. Daher ist es berechtigt, die Frage nach der demokratischen Legitimation der Regierung zu stellen."

Und wenn Schüssel sich an die Sanktionenzeit erinnert fühlt, "dann ist ihm nicht zu helfen", sagte Van der Bellen. "Befremdend" findet er es, "dass der Chef der Schwarzen zwar in Erinnerungen an die Sanktionenzeit schwelgt, dass er aber nicht ein Wort zum Naziverharmloser Siegfried Kampl findet, dessen Bundesrats-Präsidentschaft von der ÖVP immer noch nicht verhindert worden ist".

Schüssel-Aussagen sind "Vorläufer des Wahlkampfs"

Van der Bellen sieht in den Ausagen Schüssels schon "Vorläufer des Wahlkampf". Auf die Frage, ob er der Ansicht sei, dass auch Schüssel schon mit vorgezogenen Neuwahlen rechne, sagte Van der Bellen: "Ich glaube schon, ich hoffe, er ist Realist." Dass das Verhältnis zwischen den Grünen und der ÖVP nun ernsthaft gestört sein könnte, soweit würde der Grüne Bundessprecher nicht gehen.

Bures: "Handlungsfähige Regierung sieht anders aus"

Auch Bures warf Schüssel in einer Aussendung vor, auf berechtigte Kritik der Opposition an der Instabilität seiner Regierung "angerührt" zu reagieren. Schüssel werde es aber nicht gelingen, Diskussionen über den Zustand seiner Regierung zu unterbinden: 14 Ministerwechsel in seiner Regierungszeit, durchschnittlich alle vier Monate eine Regierungsumbildung, eine Koalitionspartei, die sich noch nie einer Wahl gestellt hat und ein Vizekanzler, der sich aktiv einen neuen Job organisiert hat - "eine handlungsfähige Regierung sieht anders aus".

"Mehrheit von Schwarz-Blau-Orange ist längst dahin"

"Die Mehrheit von Schwarz-Blau-Orange ist längst dahin", meinte Bures. Aber anstatt dies zur Kenntnis zu nehmen und sich dem Wählerwillen zu stellen, lenke Schüssel mit Angriffen auf den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ab, sagte Bures zur Aufforderung des Bundeskanzlers an Häupl, so wie im Bund auch in Wien die volle Legislaturperiode zu arbeiten. "Schüssel muss sich endlich der Realität stellen und zur Kenntnis nehmen, dass seine Regierung am Ende ist. Eine Fortsetzung dieser Wackelkoalition nützt niemanden, sondern bedeutet nur weiteren Stillstand und die Gefahr, dass die österreichische Regierung während der EU-Präsidentschaft zerfällt", meinte Bures. (APA)

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