Politikergehälter steigen mit 1. Juli um 1,5 Prozent

28. Mai 2005, 12:40
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Erhöhung orientiert sich laut Gesetz an Pensionsanpassung

Wien - Die Politikergehälter werden ab 1. Juli um 1,5 Prozent angehoben. Diesen Anpassungsfaktor hat Rechnungshofpräsident Josef Moser am Samstag im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Erhöhung orientiert sich an der Pensionsanpassung für dieses Jahr. Im Vorjahr waren die Politikergehälter um ein Prozent erhöht worden.

Laut dem im August 1997 in Kraft getretenen Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung der Politikergehälter an der Inflationsrate des Vorjahres oder der Erhöhung der ASVG-Pensionen für das laufende Jahr zu orientieren und jeweils zur Jahresmitte zu erfolgen. Der geringere der beiden Werte ist heranzuziehen. Die entsprechende Überprüfung und Veröffentlichung der Daten ist Aufgabe des Rechnungshofpräsidenten. Im konkreten Fall hat die Inflationsrate 2004 im Jahresdurchschnitt 2,1 Prozent betragen, die Pensionserhöhung 1,5 Prozent.

Gehalt der Nationalratsabgeordneten als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die nach der Erhöhung monatlich 7.727,30 Euro verdienen werden. Der Bezug des Bundespräsidenten liegt künftig bei 21.636,40 Euro (280 Prozent vom Nationalratsabgeordneten). Der Bundeskanzler bekommt 19.318,20 Euro (250 Prozent), ein Minister 15.454,60 Euro (200 Prozent). Dieser Wert ist zugleich die Obergrenze für den Bezug eines Landeshauptmannes. Die Beträge werden jeweils auf zehn Cent gerundet.

Im Folgenden die Zahlen im Detail:

Öffentliche Funktion Prozent der Euro Ausgangsbasis neu ab 1.7. alt -----------------------------------------------------------------

Bundespräsident 280 21.636,40 21.316,70

Bundeskanzler 250 19.318,20 19.032,70

Vizekanzler 220 17.000,00 16.748,80 (mit Ressort)

Nationalratspräsident 210 16,227,30 15.987,50

Vizekanzler 200 15.454,60 15.226,20 (ohne Ressort)

Minister 200 15.454,60 15.226,20

Landeshauptmann 200 15.454,60 15.226,20 *

Landeshauptmann-Stv. 190 14.681,90 14.464,90 *

Rechnungshofpräsident 180 13.909,10 13.703,60

Staatssekretär (mit 180 13.909,10 13.703,60 bestimmten Aufgaben)

Mitglied der Landes- 180 13.909,10 13.703,60 * Regierung

Zweiter und Dritter 170 13.136,40 12.942,30 Nationalratspräsident

Klubobmann im 170 13.136,40 12.942,30 Nationalrat

Bürgermeister der außer 170 13.136,40 12.942,30 Wien nach Einwohnerzahl größten Stadt

Staatssekretär (ohne 160 12.363,70 12.181,00 bestimmte Aufgaben)

Volksanwalt 160 12.363,70 12.181,00

Präsident des Landtags 150 11.590,90 11.419,60 * (ohne zusätzlicher Berufsausübung)

Klubobmann im Landtag 140 10.818,20 10.658,30 * (ohne zusätzlicher Berufsausübung)

Amtsführender Präsident 120 9.272,80 9.135,70 * des Landesschulrates

Präsident des Landtages 110 8.500,00 8.374,40 * (mit zusätzlicher Berufsausübung)

Nationalratsabgeordneter 100 7.727,30 7.613,10

EU-Abgeordneter 100 7.727,30 7.613,10

Präsident des Bundesrats 100 7.727,30 7.613,10

Klubobmann im Landtag 100 7.727,30 7.613,10 * (mit zusätzlicher Berufsausübung)

Stellvertreter des 100 7.727,30 7.613,10 * Landtagspräsidenten

Landtagsabgeordneter 80 6.181,80 6.090,50 *

Stv. Präsident des 70 5.409,10 5.329,20 Bundesrats

Fraktionsvorsitzender 70 5.409,10 5.329,20 im Bundesrat

Bundesratsabgeordneter 50 3.863,60 3.806,50

* Die Beträge für die Funktionen auf Landesebene sind Obergrenzen, die nur in Niederösterreich - und mit Abstrichen in Wien - voll ausgeschöpft werden. In den anderen Ländern haben die Landtage niedrigere Grenzen fixiert. (APA)

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