Haider: "Ich will keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr"

28. Mai 2005, 11:57
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Luxus nicht leistbar, "uns gegenseitig mit Ortstafeln zu traktieren" - Kärntner Landeshauptmann fordert klare Vorgaben von Verfassungsgerichtshof

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) fordert nun in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln klare Vorgaben vom Verfassungsgerichtshof. Wie das "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, will der BZÖ-Obmann sich erst dann wieder gesprächsbereit zeigen, wenn der VfGH die Prozenthürde klar definiert habe.

Erwartet sich genaue Festlegung der Prozenthürde

"Ich will nun endlich von den Verfassungsrichtern wissen: Was ist die Voraussetzung für die Erfüllung des Staatsvertrages?", so Haider im "profil". Die bisherigen Entscheidungen, in denen die Höchstrichter die zweisprachigen Bezeichnungen ab einem zehnprozentigen Bevölkerungsanteil für notwendig erachten, sind für Haider "nicht ausreichend eindeutig".

"Ich will keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr"

Haider bekräftigte in dem Interview seine Kritik am Kärntner Heimatdienst, der sich mit zwei der drei slowenischsprachigen Organisationen auf einen Kompromiss geeinigt hat, der insgesamt 158 Ortstafeln vorsieht. Haider: "Ich will keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr, ich glaube, dass wir uns den Luxus nicht leisten sollten, uns gegenseitig mit Ortstafeln zu traktieren."

Bevölkerung muss das mittragen

Weitere Ortstafeln könne es nur geben, wenn die Bevölkerung das mittrage, so Haider weiter. Zudem wiederholte er seine Forderung nach Unterzeichnung einer Streitbeilegungserklärung, in der Slowenien sowie die Kärntner Slowenenverbände erklären müssten, dass der Artikel 7 des Staatsvertrags erfüllt sei. Der Landeshauptmann verknüpfte die Frage auch wieder mit der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Die Kärntner Bevölkerung würde nicht einsehen, dass sie Ortstafeln aufstellen solle, "während gleichzeitig die Nachbarn in Slowenien ein Problem haben, auch nur eine einzige zweisprachige Ortstafel in der Gottschee zu errichten". (APA)

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