Haider will nun persönlich klagen

29. Mai 2005, 22:20
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Als Vorbild dient ihm Vorgangsweise der Kärntner Slowenen in Ortstafelfrage: Bescheid oder Gesetz bis zum Höchstgericht anfechten

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) lässt in der Frage der EU-Verfassung nicht locker. Er fordert ja eine Volksabstimmung über die neue Verfassung, nun hat er angekündigt, selbst ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) führen zu wollen.

Vorgangsweise der Slowenenvertreter als Vorbild

Als Vorbild dient dem BZÖ-Chef laut dem Nachrichtenmagazin "profil" die Vorgangsweise der Slowenenvertreter in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln. Der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk hatte ja einen Strafbescheid wegen Schnellfahrens im Ortsgebiet von St. Kanzian am Klopeiner See angefochten.

Nicht rechtsgültiger Strafbescheid

Dieser Strafbescheid sei nicht rechtsgültig, weil St. Kanzian nicht über eine zweisprachige Ortstafel verfüge, lautete die Argumentation Vouks. Der VfGH nahm das Verfahren zum Anlass, sich grundsätzlich mit dem Volksgruppengesetz von 1976 und der Topographieverordnung von 1977 auseinanderzusetzen und hob Teile davon in einem am 13. Dezember 2001 veröffentlichten Urteil auf.

Haider will bis vor den VfGH ziehen

Haider will nun ebenfalls ein Gesetz oder einen Bescheid zum Anlass nehmen, persönlich ein Verfahren bis vor den VfGH zu ziehen. Zuvor hatte der Landeshauptmann versucht, einen Beschluss der Regierung zu Stande zu bringen, wonach das Land Kärnten Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung einbringen sollte. Er fand beim Koalitionspartner SPÖ damit jedoch kein Gehör. Zuletzt hatte Haider auch noch schriftlich an Bundespräsident Heinz Fischer appelliert, den europäischen Verfassungsvertrag nicht zu unterschreiben. (APA)

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