"Politisches Psychodrama"

29. Mai 2005, 23:41
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Le Figaro: "Politische Klasse führt sich so auf, als wäre die Abstimmung schon beendet" - The Independent: "Frankreich sehnt sich nach Wechsel"

Rom/London/Paris/Den Haag - Die französische Tageszeitung "Liberation" schrieb vor der Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung: Politisches Psychodrama"

"Der erbitterte Streit zwischen Gegnern und Befürwortern der Verfassung hat Frankreich in ein politisches Psychodrama gestürzt. Die Linke ist zwischen dem Ja- und dem Nein-Lager tief gespalten, und auf der Rechten haben es die Regierung und ihre Partei UMP nicht geschafft, die Schlacht richtig zu führen. Zur Stunde der Entscheidung möchte man nochmals den Traum von Europa weiterträumen, der bis heute alle Nachkriegsgenerationen geprägt hat und dazu geführt hat, dass der Westen Europas mit dem Osten verbunden wurde. Sicherlich ist es eine Wette auf die Zukunft, doch wie viel mutiger und positiver als der defensive Rückzug auf sich selbst."

"Le Figaro" (Paris):Chirac hat "neuen Impuls" versprochen

"Jeder wird am Sonntag seine Wahl treffen, je nach seinen Überzeugungen. Wer sich nicht beteiligt, darf sich danach nicht über die Folgen eines Referendums beschweren, das er nicht mitgestalten wollte. Diese Abstimmung betrifft alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, es geht tatsächlich um Europa. In den nächsten Tagen wird noch genug Zeit bleiben um die innenpolitischen Folgen zu analysieren. Der Staatschef (Jacques Chirac) hat einen "neuen Impuls" versprochen und es kann Änderungen in der Regierung geben. Die politische Klasse führt sich so auf, als wäre die Abstimmung schon beendet. Diese Spekulationen dürften nicht sein, denn am Sonntag geht es einzig und allein darum, was aus der Europäischen Union wird."

"Trouw" (Den Haag): Verdient kräftiges französisches 'Oui' und lautes niederländisches 'Ja'"

"Harmonisch ist Europa nicht. Aber das muss auch nicht so sein. Niemand muss (den italienischen Ministerpräsidenten Silvio) Berlusconi mögen oder französischen Protektionismus oder griechische Haushaltslügen. Europa ist gerade ein Mittel, um auf äußerst zivilisierte Weise ernsthaft eine andere Meinung zu vertreten und miteinander darüber zu streiten. Das Recht sorgt dafür, dass dies gelingt. Und um dieses Recht geht es jetzt. Die Regeln sind im Laufe der Jahre in so vielen Verträgen festgelegt worden, dass es sinnvoll ist, sie in einer neuen Verfassung neu zu ordnen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger. Dieser Verfassungsentwurf verdient ein kräftiges französisches 'Oui' und ein lautes niederländisches 'Ja'."

"Il Messagero": Kein Hinweis darauf, was eigentlich am Verfassungstext stört "Das Schlimmste an einem Sieg der Nein-Sager morgen in Frankreich und am Mittwoch in den Niederlanden (...) wäre, dass es in der Debatte, die in diesen Wochen geführt wurde, keinerlei Hinweis darauf gab, was am Text der Verfassung - der Thema des Referendums ist - eigentlich stört; und auch nicht darauf, was geändert werden müsste, damit das Dokument für eine Mehrheit der Franzosen und Europäer akzeptabel wird. Alle propagandistischen Bemühungen der Befürworter (...) haben sich auf die Missstände in der Union konzentriert. Übermäßige Bürokratie, der Euro, (...) wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten und so weiter.

Das sind aber alles Probleme, die kein bisschen besser würden, wenn die Verfassung abgelehnt würde, denn damit beschäftigt sich die Verfassung gar nicht. Deshalb haben diejenigen Recht, die sagen, dass sich auch dann nichts ändern wird, wenn die Verfassung zurückgewiesen wird, weil sowieso alles beim Alten bliebe; das heißt all die Übel, die von den Europa-Gegnern an den Pranger gestellt werden, würden unvermindert fortbestehen."

"The Independent" (London): "Frankreich sehnt sich nach Wechsel"

"Die französischen Wähler haben eigentlich weniger etwas gegen den Vertrag als vielmehr gegen ihre Politiker. Das ist der Grund, warum (Staatspräsident Jacques) Chirac schon frühzeitig gesagt hat, dass er nicht zurücktreten wird, wenn es ein Nein gibt. Seine Bemühungen, die Franzosen davon abzuhalten, dies als Vertrauensabstimmung über ihn zu betrachten, sind jedoch nicht sehr erfolgreich gewesen. Der beherrschende Eindruck der vergangenen Wochen ist, dass sich Frankreich nach einem Wechsel sehnt, noch bevor Chiracs Mandat in zwei Jahren zu Ende geht. Es ist ein turbulenter und erfrischender Wahlkampf gewesen, aber einer, der mehr über Frankreich sagt als über die Zukunft Europas."

The Sun: "Non Non Non Non Non Non"

Mit einer eindeutigen Schlagzeile auf einer Sonderausgabe hat die britische Boulevardzeitung "Sun" am Samstag die Franzosen zur Ablehnung der Europäischen Verfassung aufgefordert: "Dites Non Non Non Non Non Non" (Sagt Nein ...) titelte das meist gelesene britische Blatt in französischer Sprache. Dazu druckte es das Handy-Logo "Crazy Frog" in Form von Froschschenkeln, einer französischen Flagge und einem Foto von Präsident Jacques Chirac. Die Wähler könnten Frankreich vor einem "schrecklichen Fehler" bewahren, wenn sie das Vertragswerk ablehnten, hieß es in einem Leitartikel. Die Sonderausgabe wurde in den Straßen von Paris an Passanten verteilt.

Die spanische Tageszeitung "El País" forderte die Franzosen dagegen in ihrer Sprache zu einem "Ja, bitte!" ("Oui s'il vous plaît") auf. Das Blatt drückte in seinem Leitartikel wie auch andere spanische Zeitungen die Hoffnung aus, dass der Trend gegen die EU-Verfassung in Frankreich in letzter Minute noch kippen könne. (APA/dpa)

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