Von wegen Gebärstreik

27. Mai 2005, 20:07
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Warum etwas mehr Markt und viel weniger Ideologie der Familienpolitik gut täte - Kommentar

Und jetzt also der Gebärstreik. Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter haben sich seit dem Jahr 2000 vonseiten der Regierung ja schon so einiges an unterschwelligen Aufforderungen, gut gemeinten Ratschlägen und mitunter auch plumpen Zuordnungen ("Partys statt Kinder") gefallen lassen müssen. Der politische Subtext war immer der gleiche: Wir haben euch den "Meilenstein" (© ÖVP) Kindergeld gebracht, bringt uns also jetzt den demografisch erwünschten Kindersegen.

Das Kindergeld katapultierte Österreich an die europäische Spitze, was direkte Zuwendungen an Familien anbelangt (nur Luxemburg gibt noch mehr aus), und veranlasste den Sozialforscher Bernd Marin zur treffenden Zuschreibung, Österreich betreibe Familiensozialismus pur. Zuletzt ließ er sich sogar dazu hinreißen, von Familienkommunismus zu sprechen.

Welcher Ismus auch immer, zumindest der öffentliche Umgang mit dem Liebkind Kindergeld entspricht dem jener Regime mit gelinde gesagt einfach gestrickter Diskussionskultur: Eine Infragestellung der familienpolitischen Segnung ist nicht erwünscht.

Die Erhöhung oder gar Abschaffung der Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld käme beispielsweise nur infrage, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit reduziert wird, damit Eltern bei den Kindern bleiben, argumentiert etwa die zuständige Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).

Eine Meinung, der man nicht einmal in ihrer eigenen Partei applaudiert: Dort hat sich hinter den Kulissen längst eine Allianz aus Wirtschaftsbündlern, Arbeitnehmervertretern und Frauenpolitikerinnen gebildet, die auf eine Adaption der dreieinhalb Jahre alten Mutterprämie drängt. Die Argumente sind bekannt: Der Preis für die staatlich subventionierte Kinderpflege sind lange Auszeiten und massive Wiedereinstiegsschwierigkeiten. Wie alle staatlichen Direkttransfers verlockt es eher zum Verharren im Status quo denn zur Eigeninitiative.

Nun prescht ausgerechnet das BZÖ mit der Forderung nach einer neuen Steuerreform vor, in der auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten enthalten sein soll. Auch diese Idee ist nicht neu. Schon bei der letzten Steuerreform machten vor allem die ÖVP-Frauen für sie Stimmung, letztlich ging dann die Entlastung der Unternehmen vor. Von linker Seite wurde dieser Wunsch des Öfteren als Kindermädchenprämie für Reiche abgetan.

In der Tat ist die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungsausgaben - und auch die Erhöhung und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld - kein Massenprogramm. Es wäre allerdings ein Signal an genau jene Frauen, die sich dem Vorwurf des Gebärstreiks besonders ausgesetzt sehen: Sie sind gut ausgebildet, erfolgreich im Beruf, haben das Ticken der biologischen Uhr im Ohr - und die Frage, wie Karriere und Kind ohne Einbußen der persönlichen (auch finanziellen) Selbstständigkeit möglich sind, ständig im Kopf.

Beide Maßnahmen würden auch dazu beitragen, die Kinderbetreuungsdebatte zu entideologisieren und sie dorthin zu bringen, wo sie hingehört: auf den öffentlichen Markt, wo sich Angebot und Nachfrage nicht nach Gesinnungs-sondern nach Qualitätsstandards regeln.

Denn das Kindergeld mit seiner implizierten "Bleib doch drei Jahre beim Kind"-Logik spielt Rabenmütter gegen Supernannys aus. Berufstätige Frauen und deren Kinder brauchen aber das Gegenteil von Schematismen: individuelle und flexible Lösungen, die sich in der gesamten Bandbreite von privater bis öffentlicher Betreuung abspielen. Eine steuerliche Absetzbarkeit würde alle Lösungen gleich berücksichtigen, solange sie belegbar sind, egal, ob es Ausgaben für ein Kindermädchen, eine Tagesmutter, eine "Flying Nanny" oder eine in Eigeninitiative gegründete Krippe sind.

Es ist Aufgabe der Politik, den Gebärstreik nicht zu beklagen, sondern endlich Gesetze jenseits der Herdfixierung zur Welt zu bringen. (Barbara Tóth/(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.5./29.5. 2005)

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VP-Frauen wollen Steuervorteil für Mütter
Zuverdienstgrenze bei Kinderbetreuungsgeld und Form der Betreuung weiter umstritten
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