ÖVP lässt BZÖ abblitzen

27. Mai 2005, 19:45
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VP-Absage an Steuer- und Neuwahlpläne

Wien - "Wir haben keinen Grund, die Flucht nach vorne anzutreten." Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka am Freitag auf die Ankündigung Jörg Haiders im STANDARD, Neuwahlen während der EU-Präsidentschaft für "realistisch" und überdies für eine "strategisch interessante Variante" zu halten. "Unsere strategische Variante ist es, bis zum Herbst 2005 zu arbeiten", bremst Lopatka.

Auch Haiders Steuerreformpläne - wie berichtet will das BZÖ bereits im Jahr 2007 eine neue große Steuerreform mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro durchführen - begeistern die ÖVP nicht. Lopatka: "Wir haben gerade erst die größte Steuererform der Zweiten Republik in Kraft gesetzt. Jetzt müssen wir alles tun, um sie zur Wirkung zu bringen. Das ist unsere wichtigste Aufgabe."

Abblitzen lässt die ÖVP ihren Koalitionspartner auch bei der Frage einer "Steuerreformkommission". Haider hatte vorgeschlagen, eventuell noch im Sommer, spätestens aber im Herbst, eine Regierungsarbeitsgruppe einzusetzen. Das BZÖ hätten er, Klubobmann Herbert Scheibner und Thomas Prinzhorn vertreten. Laut Haiders Plänen hätte diese Kommission noch im Jahr 2006 ihre Pläne vorlegen sollen, damit ÖVP wie BZÖ mit einem Angebot für eine Steuersenkung in den Wahlkampf hätten gehen können. Für Lopatka hat auch das "keine Priorität". (tó/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

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