Totaler Feind, totaler Krieg

28. Mai 2005, 15:00
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Das verpönte Denken Carl Schmitts

Am 20. Oktober 1933 sprach der Völkerrechtler Carl Schmitt vor seiner Ortsgruppe der NSDAP in Braunsfeld bei Köln. Es ging um die Wahlen vom 12. November, bei denen nur mehr die Nationalsozialisten kandidierten. Hitler hatte das Votum mit einer Abstimmung über seine Außenpolitik verbunden. Er wollte den Austritt aus dem Völkerbund und das Verlassen der Abrüstungskonferenz ausdrücklich durch ein Referendum absichern. Carl Schmitt war begeistert: "Der Parlamentarismus konnte in ähnlichen Lagen der Welt immer nur ein Bild deutscher Zerrissenheit und Ohnmacht bieten. Nun darf das Volk direkt sprechen." Das Volk sprach sich mit 40,6 gegen 2,1 Millionen für die "kristallklaren Erklärungen des Führers" (Schmitt) aus, und Deutschland machte sich auf den Weg in den Zweiten Weltkrieg.

Sein Engagement für den Nationalsozialismus hat den politischen Denker Carl Schmitt ein für alle Mal desavouiert. Trotzdem arbeitet sich, seit er 1985 im hohen Alter von 96 Jahren in seinem Geburtsort Plettenberg starb, eine neue Generation von Intellektuellen an seiner politischen Theologie, an seiner Theorie der Souveränität und des Ausnahmezustands ab. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben versteht sein Projekt Homo Sacer über "Die souveräne Macht und das nackte Leben" als eine von Auschwitz ausgehende Antwort auf Schmitts radikale Entscheidungslogik. Vielfach wird Schmitt heute über die Zitate in den Büchern seiner Verächter rezipiert. Nicolaus Sombart gab mit seiner Studie über Die deutschen Männer und ihre Feinde 1991 den polemischen Ton vor, indem er die Staatstheorie auf eine "unbewältigte Zweigeschlechtlichkeit" zurückführte.

Wenn nun unter dem Titel Frieden oder Pazifismus? - Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978 ein tausendseitiger Band mit kleineren Texten von Carl Schmitt erscheint (extrem ausführlich und streitbar kommentiert von Günter Maschke), dann ist das auch eine Gelegenheit, diesem verpönten Denken an die Ursprünge zu folgen. Sie liegen im Westen Deutschlands in den 1920er-Jahren, wo der Nachkriegsfrieden täglich neu auszuhandeln war. Schmitt unterrichtete ab 1922 in Bonn. Von dort aus verfolgte er mit, wie die Rheinlande, die 1925 ihre tausendjährige Zugehörigkeit zum Deutschen Reich feierten, zugleich täglicher Spielball in den Querelen zwischen den Siegern und Besiegten des großen Kriegs waren. Für Schmitt wie für so viele andere Zeitgenossen, denen "Versailles" zum Begriff für die nationale Demütigung wurde, war dies ein unerträglicher Zustand. Denn seine ganze Theorie war auf die Frage nach dem legitimen Entscheidungsträger aufgebaut: Quis judicabit?

In diesem "Kampf um das Recht" sah sich Schmitt zur Formulierung einer deutschen Position berufen. Der Völkerbund hatte für ihn keine Autorität, weil er nur ein "Rechtsverhältnis zwischen Staaten" war. "Es muß ein Legitimitätsprinzip gefunden werden, das weder den status quo für ewig sanktioniert, was nach aller geschichtlichen Erfahrung sinnlos wäre, noch auch die unvermeidlichen Änderungen dem Zufall der politischen Konstellation und der Rechtsinteressen anheimgibt." In diesem Zitat klingt schon an, dass Schmitt ein Legitimitätsprinzip nicht aus der Tradition, aus der historischen Zeit oder einer Genealogie heraus gewinnen kann, sondern aus deren Gegenteil: aus dem Moment, aus der Dezision.

In seiner Programmschrift Zum Begriff des Politischen (zu der in dem vorliegenden Band ein früher Entwurf abgedruckt ist) konnte er deswegen alle Vorstellungen von Politik als einer Vermittlungsform zwischen religiösen, moralischen, wirtschaftlichen und anderen Interessen in einer Gesellschaft zurückweisen. Vielmehr ist das Politische eine eigene "Sphäre", in die ein Gemeinwesen erst eintritt, wenn es sich vor die Alternative Freund oder Feind gestellt sieht, vor eine Negation der "eigenen, seinsgemäßen Art von Leben". Ausdrücklich weist Schmitt jeden Zweckrationalismus zurück: "Ein Krieg hat seinen Sinn nicht darin, daß er für hohe Ideale oder für Rechtsnormen, sondern darin, daß er gegen den eigenen Feind geführt wird."

Politik ist für Schmitt nicht eine abgeleitete, ausgehandelte, begründete Handlung, sondern ein Akt, der seine Begründung erst im Vollzug findet. Der Souverän legitimiert sich durch unmittelbare Evidenz. Wie so viele andere Vertreter seiner Generation befand Schmitt sich in den 1920er-Jahren in einer Wartehaltung. Seine Beobachtungen sind häufig hellsichtig, zum Beispiel beschreibt er die moderne Spielart des Imperialismus, wie er sie in den USA verwirklicht sah, dadurch, dass sich diese Macht gerade dadurch auszeichnet, dass sie die Alternative zwischen Politik und Recht offen hält. Als Hitler die Leerstelle in seiner Souveränitätstheorie besetzt und sie damit in den Augen von Schmitt auch verifiziert, ist er für einen Moment richtig glücklich: "Wir gehören zur Rechtsgemeinschaft der europäischen Völker", weil Deutschland sich als Entscheidungsmacht zurückmeldet.

In einem Text Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat aus dem Jahr 1937 bereitet er zwar die Begriffe vor, die Goebbels später viel konkreter verwenden wird - er stellt sie aber zugleich unter einen theoretischen Vorbehalt: "Bevor die Völker jedoch wiederum in einen totalen Krieg hineintaumeln, sollte man die Frage stellen, ob heute wirklich unter den europäischen Nationen eine totale Feindschaft vorhanden ist." Diese Frage hatte Hitler für sich bereits beantwortet, und hier spätestens fiel Schmitts fatale Legitimitätstheorie hinter ein Souveränitätskonzept zurück, dem die nationale "Ehre" nichts mehr galt.

Die Entscheidungslogik von Schmitt, der nach 1945 ein esoterischer Denker wurde, hat auch eine rationale Seite, die ihre Formel dort findet, wo er vom "Betrug durch Anonymität" spricht. Er bezieht sich auf den Völkerbund, für dessen Politik niemand persönlich einsteht, weitet dieses Argument aber auch beiläufig auf die Wirtschaft aus: "Es gibt nun einmal, als soziologisches Faktum, eine auf ökonomischer Grundlage beruhende Herrschaft über Menschen, die gerade dann, wenn sie unpolitisch bleibt, d.h. sich jeder politischen Verantwortlichkeit und Sichtbarkeit entzieht, als Betrug erscheinen muß." Die gegenwärtige Kapitalismuskritik findet hier nicht so sehr Ansatzpunkte, als dass sie sich bei der Lektüre von Schmitt auf ihr Regressionspotenzial hin befragen könnte. Gerhard Schröder hat diese Woche jedenfalls beinahe wie ein Schmittianer gehandelt: Souverän ist, wer den Bundestag auflöst. Die Kommentatoren schildern Deutschland bereitwillig als vor einer "entscheidenden" Wahl stehend. Vielleicht zeichnet sich da ja ein neuer Begriff des Politischen ab, der ein wenig älter ist als die Bundesrepublik. (Bert Rebhandl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29. 5. 2005)

Carl Schmitt: "Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978". Herausgegeben, mit einem Vorwort und mit Anmerkungen versehen von Günter Maschke. € 100,80/1010 Seiten. Duncker und Humblot, Berlin 2005.
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