ALBUM-Dossier: Die Kraft der Verfassung

29. Mai 2005, 19:35
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Eine Verfassung für Europa ist ein Willensbildungsprozess, der eines voraussetzt: Ein Grundvertrauen in die Notwendigkeit dieses ehrgeizigen Projekts - Von Jürgen Wallner

Hätte man jemandem vor sechzig Jahren gesagt, Europa werde einmal an den Punkt kommen, an dem es sich eine Verfassung geben werde, dann wäre einem wohl völliges Unverständnis entgegengeschlagen. Eine "Verfassung", also eine kodifizierte rechtliche Grundordnung einer übernationalen Gesellschaft war schlechthin nicht denkbar.

Nun, im Jahr 2005, hat Europa eine Verfassung - so wird zumindest gesagt. Doch was "Europa" und was diese "Verfassung" sei, das ist in vielen Punkten noch nicht klar. Zu keiner Zeit war es leicht, eine Verfassung auszuarbeiten und in Geltung zu setzen. Immer gab es Auseinandersetzungen, ob man überhaupt eine Verfassung brauche (vgl. USA, GB), wie sie im Verhältnis zur bestehenden Ordnung stehen solle (vgl. österreichischer Frühkonstitutionalismus im 19. Jahrhundert), welche Inhalte sie aufnehmen solle und in welcher Form diese positiviert werden sollen (vgl. die jüngste Diskussion um den österreichischen Verfassungskonvent).

Eine Verfassung gibt man sich nicht einfach so, wie man einem technischen Gerät eine Betriebsanleitung beigibt. Sie ist vielmehr Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens, die "Grundstruktur der Gesellschaft" (John Rawls) nach allgemeinen Regeln festzulegen. In einer pluralistischen Gesellschaft besitzt eine Verfassung legitimierende Kraft, wenn sie auf einem Grundkonsens der Menschen beruht. Natürlich werden in einer Verfassung zahlreiche Organisationsfragen geklärt, aber für gewöhnlich erschöpft sie sich nicht darin, sondern beinhaltet auch eine Reihe von fundamentalen Wertungen und Garantien, wie sie etwa in den Grund- und Menschenrechten zum Ausdruck kommen.

All dies trifft auch auf die Verfassung zu, die sich die EU geben will: Sie fasst die Verträge der EU mit ihrem Organisationsrecht zusammen, enthält einen qualitativ hochwertigen Grundrechtskatalog und begründet Ämter und Funktionen, wie sie auch für einen Staat charakteristisch sind (Parlament, Exekutive, Gerichtsbarkeit). Und dennoch handelt es sich hierbei auch um etwas ganz Neues. Zunächst einmal heißt es nicht "Verfassung Europas", sondern "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Darin kommt zum Ausdruck, dass sich nur eine Nation, ein Volk eine Verfassung geben könne, eine supranationale Entität aber aus Verträgen ihrer Mitglieder begründet wird, die weiterhin "Herren der Verträge" bleiben, auch des Verfassungsvertrags ("No-demos-Thesis").

Souverän bleiben die einzelnen Nationalstaaten, zumindest in der Theorie; denn in der politischen Realität entscheiden sich schon viele Fragen auf einem gemeinsamen europäischen Forum. Diese Konstruktion ist zutiefst "europäisch" im Sinne der EG/EU. Der "europäische Traum", so Jeremy Rifkin, bestehe nämlich darin, ein postnationales, ja postmodernes Projekt zu sein.

Auch wenn man Rifkins Traum als (bloßen) Traum wertet, so kommt in dieser Charakterisierung doch das genuin Neue zum Vorschein: Die EU will, kann und soll kein "Europäischer Staat" (auch kein Bundesstaat) werden, sie soll aber auch nicht ein Staatenbund bleiben, der dann vielleicht auf eine wirtschaftliche Freihandelszone zurückfällt. Die "United States of Europe", von denen Winston Churchill 1946 in Zürich sprach, sollen kein Staat im klassischen Sinn sein, sondern eine rechtsstaatlich-republikanische Entität, die ihre Vielfalt durch gemeinsame Gerechtigkeitsgrundsätze eint.

"Von der Wirtschafts- zur politischen Union", die "in Vielfalt geeint" ist - das sind zwei Slogans, die für die EU stehen. Freilich, die Menschen, die in dieser politischen Novität leben, haben zu einem großen Teil ein ganz anderes Bild von ihr: Die EU ist für sie "zu superstaatlich, zu ausgefranst, zu marktgläubig"; Einwände, die zwar untereinander nicht zusammenpassen, gemeinsam aber ein explosives Potenzial entwickeln (Jan Ross, in Die Zeit 20/2005).

Schafft Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg (erfolgreich!) auf eine pragmatische Integration der kleinen Schritte im wirtschaftlichen Bereich gesetzt hat, nun die Transformation zu einer Union nicht nur der Staaten, sondern auch der Menschen, die sich auch (!) als Europäerinnen und Europäer verstehen müssen, um die Voraussetzung für einen Grundkonsens hinsichtlich einer gemeinsamen Verfassung zu verwirklichen?

Diese Transformation verlangt eine Gratwanderung. Denn einerseits ist es klar, dass dies eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage bedeuten müsste, welches "Europa" wir sind und welches wir sein wollen. Bislang wurde diese "heikle Frage nach dem Telos" (Jürgen Habermas) nicht mit der nötigen Tiefe beantwortet und meist durch juristisch-technische Systemprozesse ersetzt. Mit Habermas ist aber darauf zu verweisen, dass die Frage, welches Europa wir wollen, in der Dimension des Verfassungsrechts allein keine befriedigende Antwort finden wird.

Andererseits müssen wir uns stets vor Augen halten, dass gerade diese Suche nach einem Ziel, mit dem sich alle identifizieren sollen, Europa schon mehrmals in die Katastrophe geführt hat. Zu Recht hat Wolfgang Koch vor den "Identioten" (DER STANDARD, 14./15./16. Mai 2005) gewarnt, die Identitätskonzepte instrumentalisieren, um Interessen einzuzementieren. Auch Habermas bewertet die Frage, ob es so etwas wie eine "europäische Identität" gibt, als falsch gestellt. Denn Identitäten "gibt" es nicht als abrufbare Wirklichkeiten irgendwo da draußen, sondern sie sind stets ein Konstrukt, das Resultat einer Reflexion über vielfältige Lebensvollzüge in Gemeinschaft und Gesellschaft.

Diese Lebensvollzüge werden auf der europäischen Ebene mittlerweile durch eine Unzahl von Rechtsvorschriften geregelt. Für viele Menschen ist diese abstrakte, rechtlich vermittelte Solidarität zu wenig "Fleisch und Blut", um den Grundkonsens für ein Gemeinwesen zu begründen. Manche, wie etwa Ralf Dahrendorf, weisen hingegen immer wieder darauf hin, dass dieses Abstellen auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prozesse das Zukunftsträchtige sei. Die Verwandlung von "Kriegen für neuen Lebensraum" oder "Kriegen aus Kränkung des Nationalstolzes" in einen "Standortwettbewerb" ist schon einmal eine humanitäre Errungenschaft, die Europa nach Jahrhunderten der Auseinandersetzungen, Fehden, Kriege und Vernichtung ganzer Völker auszeichnet.

Was nun auf dem Weg zur politischen Union aber zweifellos fehlt, ist die Transformation eines subaltern noch vorhandenen Nationalismus in einen europäischen "Verfassungspatriotismus" (Habermas). Kein "Hurrapatriotismus", der Europas Menschen so oft ins Verderben gestürzt hat, sondern eine anerkennende und unterstützende Bejahung des europäischen Projekts. Auch wenn hier stets Vorsicht vor allzu schneller Selbstgewissheit geboten ist: Europa ist durch die schmerzvolle Schule einer "Dialektik der Aufklärung" (Max Horkheimer/Theodor Adorno) gegangen. Nicht ein glänzendes Pathos, sondern die "Überzeugung, dass ein nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner, auch der schwächsten und der ärmsten, weiter voranschreiten will" (Präambel zum EU-Verfassungsvertrag), muss am Beginn eines solchen Verfassungspatriotismus stehen.

Die gemeinsame Überzeugung der Gründergeneration der nunmehrigen EU, darauf zu achten, dass sich Geschichte nicht wiederholt, stand am Beginn. Eine solche Entrüstung über Unrecht muss wach bleiben, genügt aber nicht für die Vertiefung zu einer "more perfect Union" (US-Verfassung) bzw. "ever closer Union" (EU). Hierzu braucht es substanziellere Vorstellungen über das Warum und Wie des Zusammenlebens. Europa hat in seiner Geschichte genügend Anknüpfungspunkte, um in den Menschen ein Bewusstsein dafür zu schaffen und zu stärken, was dieses gemeinsame Europa denn eigentlich ist. Das "kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" (Präambel zum EU-Verfassungsvertrag) umfasst ein breites, freilich auch widersprüchliches Spektrum an Überzeugungen (vgl. dazu die in Artikel I-2 aufgezählten Werte der EU), die oft unreflektiert und leider zum Teil auch instrumentalisierend eingesetzt werden. Eine tiefere Auseinandersetzung mit diesen Wurzeln ist daher auf nationaler wie auch europäischer Ebene nötig.

Vielleicht hat sich Europa mit dem Verfassungsvertrag noch überhoben. Denn eine derartige gemeinsame Willensbildung, die zu einem Konsens über die Grundstruktur des Zusammenlebens führen soll, setzt ein weit reichendes Grundvertrauen in die Notwendigkeit dieses Projekts voraus. Wenn die Schreckenserfahrungen, die zur Gründung der EG geführt haben, langsam verblassen, dann hat es ein solches Grundvertrauen schwer. Hier gilt es, eine Erinnerungskultur aus den negativen wie positiven Lehren der Geschichte wach zu halten, in deren Geist Europa zu Frieden und Wohlstand gekommen ist.

Wenn Samuel Huntington in seinem neuen Buch Who Are We? die bleibende Identität der USA zu definieren und festzuhalten sucht, dann liest sich dies wie der moderne Alternativentwurf zum europäischen Projekt, welches an die Moderne nicht mehr so ungebrochen glauben kann. Die EU ist die institutionelle Antwort auf die "anarchische Welt", in der wir oftmals als "existenzielle Nomaden" (Rifkin) leben: eine postmoderne Skepsis, die doch Halt und Form sucht und sie in Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsvertrag zu finden hofft.

Damit dieses Vorhaben nicht eine Angelegenheit einer kleinen Elite bleibt, braucht es erstens viel Zeit, zweitens das aktive Bemühen, die Quellen, die dem Projekt einer vertieften politischen Union zugrunde liegen, zu erschließen und drittens den Blick dafür, was geschieht, wenn dieses Projekt scheitern sollte. (ALBUM, DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

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