Guantánamisierung der US-Demokratie

27. Mai 2005, 19:11
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Die USA verpulvert ihre Kräfte im Irak, weiß aber nicht, wie mit wirklichen Bedrohungen umzugehen ist - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Rund hundert Häftlinge sind seit dem 11. September 2001 in amerikanischem Gewahrsam zu Tode gekommen - im Irak, in Afghanistan, in anderen Geheimgefängnissen für Terroristen und "Terroristen".

In Afghanistan wurde nach einem Bericht der New York Times ein Mann von seinen amerikanischen Bewachern (die offensichtlich keine regulären Armeeangehörigen, sondern private Söldner waren) zu Tode gefoltert. Es ist nicht anzunehmen, dass die anderen Todesopfer durch natürliche Ursachen umgekommen sind. Amnesty International bezeichnet das Sondergefängnis in Guantánamo, Kuba, als "den Gulag unserer Zeit". Das ist eine fast obszöne Übertreibung, wenn man sich nur kurz die Dimensionen des sowjetischen Lagersystems vor Augen hält - gut 50 Jahre mit dutzenden Millionen Häftlingen und Todesopfern im zweistelligen Millionenbereich. Und wenn man an den nach wie vor real existierenden chinesischen Gulag denkt.

Aber Guantánamo ist eine Chiffre für eine Perversion der amerikanischen Demokratie unter einer radikal rechten Regierung. Es ist, in den Worten des NYT-Kolumnisten Thomas Friedman, die "Anti-Freiheitsstatue". Gefangene ohne ordentliches Verfahren, ohne Prozess, ohne Urteil ewig festzuhalten ist der schlimmstmögliche Verstoß gegen den Rechtsstaat.

In ihrer Verblendung und Selbstgerechtigkeit versucht die Bush-Administration überdies den Begriff "Folter" umzudefinieren und schwere Misshandlungen physischer und psychischer Natur als eine Art strengeren Verhörs ins Rechtssystem einfließen zu lassen.

George Bush hat die Ausbreitung der Freiheit in der ganzen Welt, also des amerikanischen Modells von Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft als sein großes geschichtliches Projekt ausgerufen. Mit dem, was sich unter dem Begriff "Guantánamo" zusammenfassen lässt, wird er - zumindest im arabisch-islamischen Raum - den Hass auf alles, was nur entfernt an Amerika erinnert, nur anfachen.

In Europa und anderswo wenden sich auch bisher Gutwillige in Scharen von den USA ab. Guantánamo ist nicht die USA, die wir kennen. Selbstverständlich sind die Regierung Bush und die USA nicht deckungsgleich. Aber der Protest gegen die Guantánamisierung der US-Demokratie ist schwach; auch die Tatsache, dass die Situation im Irak dramatisch schief läuft; dass jetzt dort Terrorismus blüht, wo es früher keinen gab; dass aus Terrorismus Bürgerkrieg zu werden droht - all das löst keine massive Anti-Welle aus.

Die Bewegung gegen den Vietnamkrieg war erfolgreich, weil sie von Bürgersöhnen getragen wurde, die nicht in einem sinnlosen, von Kriegsverbrechen (Entlaubung) begleiteten Abenteuer sterben wollten. Heute sterben in der Berufsarmee die Söhne und Töchter der Unterschicht.

Die Regierung Bush ist eine Katastrophe. Sie verpulvert ihre Kräfte im Irak, der keine Bedrohung war, weiß aber nicht, wie mit wirklichen Bedrohungen - Iran, Nordkorea - umzugehen ist. Die Wirtschaftspolitik besteht aus Steuergeschenken für die Reichen, finanziert dadurch, dass China Unsummen an US-Schuldverschreibungen aufkauft (wie lange noch?). Vor allem aber werden die USA mit Guantánamo etc. vollkommen unglaubwürdig als Führungsmacht der Demokratie. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

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