Laurent Fabius

29. Mai 2005, 22:04
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Der unsichtbare Wortführer der Nein-Sager

Vor einigen Wochen noch undenkbar, sagen die Meinungsforscher in Frankreich die Ablehnung der EU-Verfassung durch die 42 Millionen Stimmberechtigten voraus. Umso stärker sollte eigentlich der Anführer der "Nein-Sager" auftreten. Doch Laurent Fabius ist in den Medien fast nicht präsent.

Der 58-jährige Sozialist ist zwar momentan der Hauptgegenspieler von Staatschef Jacques Chirac, aber er ist nie direkt gegen ihn angetreten. Als ehemaliger Premierminister verleiht er dem Nein-Lager aus Kommunisten, Trotzkisten, Rechtsextremisten und Souveränisten die nötige Salonfähigkeit - aber bei der Haupt-Fernsehdebatte des Staatssenders France-2 trat er nicht einmal in Erscheinung.

Warum? Die oberflächliche Antwort auf diese Frage, von Fabius selbst gegeben: Der Ex-Premier hält sich an die Parteidisziplin. Der Parti Socialiste hatte im vergangenen November in einer internen Abstimmung mit großer Mehrheit die Ja-Parole beschlossen. An sich wäre der Entscheid für alle Mitglieder und Exponenten der Partei verbindlich gewesen. Doch diese Linie war für Parteichef François Hollande nicht lange haltbar. Denn in den Meinungsumfragen spricht sich heute mehr als die Hälfte der Sozialisten gegen die Verfassung aus. "Nein-Sager" wie Henri Emmanuelli oder Jean-Luc Mélenchon setzten sich ohne viel Gewissensbisse über die Parteidisziplin hinweg und machten landauf, landab und auch im TV intensiv Kampagne.

Nicht so Fabius. Warum? Der tiefere Grund sind die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2007. Der einstmals jüngste Premier der Fünften Republik (von 1984 bis 1986 unter dem Staatschef François Mitterrand) will es sich im Hinblick darauf mit dem Parteiapparat nicht verderben. Mit seinem internen Widersacher Hollande ist der Bruch schon fast vollzogen, doch die restliche Parteispitze schwankt - wie eben auch in der Verfassungsfrage.

Fabius befindet sich auf einer Gratwanderung: Er will sich zwar als "natürlicher" Anführer des Nein-Lagers in Szene setzen, aber zugleich nicht als randständiger Radikaler wie die Trotzkisten und Souveränisten erscheinen.

Dieses taktische Abwägen hat allerdings einen Haken: Es verstärkt den Eindruck, es gehe Fabius gar nicht um die EU-Verfassung, sondern um das eigene Fortkommen. Schon im letzten Herbst, als der sozialliberale "Realo" plötzlich gegen die "ultraliberale" EU zu poltern begann und sein "Non" bekannt gab, hagelte es Kritik an der Aufrichtigkeit des Sozialisten. Sie ist bis heute nicht mehr verstummt.

Fabius, der verheiratet ist und zwei Söhne hat, schweigt dazu - und zählt die Stimmen seines Lagers. Ob die Rechnung aufgeht, muss sich weisen. Selbst wenn das "Nein" am Sonntag gewinnt, ist Fabius noch nicht im Elysée. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

Von Stefan Brändle
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    Frankreichs Laurent Fabius: Sozialist und Gegner der EUVerfassung.

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