UN-Sonderbeauftragter soll Lage im Kosovo überprüfen

30. Mai 2005, 15:52
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Norwegischer Nato-Botschafter und Balkan-Experte Kai Eide soll in der Kosovo-Status-Frage vermitteln - UN-Sicherheitsrat berät über serbische Provinz

Der UN-Sicherheitsrat würde die Sicherheitslage im Kosovo und die Erfüllung der Standards zu Menschenrechten, Justiz, Sicherheit und Demokratie am Freitag positiv beurteilen, waren sich albanische Medien im Vorfeld sicher. Die Statusverhandlungen könnten somit beginnen.

Die Delegation der serbischen Regierung sprach dagegen von einer "katastrophalen Lage" der Serben im zu neunzig Prozent von Albanern bewohnten Kosovo. Serbische Enklaven erinnerten an "Konzentrationslager", lediglich drei Prozent der serbischen Flüchtlinge seien zurückgekehrt. Unter solchen Umständen dürfte die Statusfrage keineswegs eröffnet werden.

Entscheidend ist unter anderem der Bericht des Leiters der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), Sören Jessen Petersen, der von einem "wesentlichen Fortschritt" im Aufbau von Menschenrechten, größerer Bewegungsfreiheit der Serben und dem "Ausbleiben" gröberer ethnisch motivierter Verbrechen spricht. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte in seinem Bericht zwar den baldigen Beginn von Statusverhandlungen, fordert allerdings noch eine gründliche Überprüfung der Situation in den kommenden Wochen.

Diese Aufgabe soll ein neuer UN-Sondergesandter, der norwegische Nato-Botschafter und Balkan-Experte Kai Eide, übernehmen. Eide soll prüfen, welchen politischen Status die serbische Provinz in Zukunft erhalten soll, und ab Herbst die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina koordinieren. Dort stoßen allerdings unversöhnliche Konzepte aufeinander: Belgrad geht von der "Unverletzbarkeit" der Grenzen aus, betrachtet den Kosovo als eine innenpolitische Angelegenheit und ist nur bereit, über "mehr als Autonomie, aber weniger als Unabhängigkeit" zu verhandeln.

Für die Regierung in Pristina kommt nur der Status der Unabhängigkeit infrage, Gespräche mit Belgrad werden als außenpolitische Angelegenheit betrachtet. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

Von Andrej Ivanji aus Belgrad/Pristina

Nachlese

International Crisis Group warnt vor neuen Unruhen im Kosovo

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    UNO-Sondergesandter Kai Eide soll in der Kosovo-Status-Frage vermitteln.

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