Afrika würde dieser Verfassung eine Abfuhr erteilen

27. Mai 2005, 18:51
55 Postings

Die EU-Verfassung hat auch eine gewichtige außereuropäische Dimension - Ein Kommentar der anderen von Animata D. Traore

In der Debatte um die EU- Verfassung wird meistens so getan, als ginge es dabei nur um eine nationale bzw. europäische Angelegenheit. Tatsächlich hat diese Diskussion auch eine relevante außenpolitische, insbesondere afrikanische Dimension.

Nach meiner Überzeugung wiegt die koloniale Vergangenheit so schwer und der Einfluss Frankreichs im ökonomischen und politischen Alltag im afrikanischen "Hinterhof" ist derart allgegenwärtig, dass es im Interesse der afrikanischen Länder liegt, sich in der Referendumsdebatte direkt zu engagieren, insbesondere was die Kosten des neoliberalen Modells betrifft. Nur so würden beispielsweise die Konflikte in Côte d'Ivoire und Togo und die Krise der Baumwolle produzierenden Länder in einem klareren Licht erscheinen.

Ich meine, dass die Analyse der neoliberalen Reformen, ihre schädlichen Folgen und die wachsende Unzufriedenheit, zu den gleichen Einsichten führen sollte, egal ob aus Paris oder aus Abidjan betrachtet. Ansonsten bestimmen die Mächtigen auf dieser Welt, dass die Debatte über die Bedeutung und Konsequenzen von neoliberalen Reformen und über die Geschichte schlechthin den "reichen und zivilisierten" Nationen vorbehalten bleibt und dass die Armen und Hungrigen im Süden lediglich das Recht haben, jene Männer und Frauen zu wählen, die diese Wirtschaftspolitik durchzuziehen haben.

Ehrliche Absichten?

Die "Ja"-Proponenten beharren darauf, dass die neue Verfassung gerade in sozialer und demokratiepolitischer Hinsicht einen Fortschritt gegenüber den bestehenden Verträgen bedeuten. Sie übersehen jedoch die fatalen Folgen der Strukturanpassungsprogramme, die man Afrika mithilfe von Europa aufgezwungen hat und die auf exakt der gleichen Logik beruhen, wie die EU-Abkommen von Maastricht, Amsterdam und Nizza.

Wenn wir das Argument der "Ja"-Befürworter akzeptieren, dass die neue Verfassung dazu beitragen wird, das Verhalten Europas positiv zu verändern, weil mehr Gewicht auf Beschäftigung, Solidarität und Gleichheit gesetzt wird (bisher haben wir vornehmlich die merkantilen Sitten kennen gelernt), dann müssen wir mit allem Nachdruck hinterfragen, was das konkret für die Zusammenarbeit Europas mit den ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Länder) bringen könnte: Wird dann etwa das wirtschaftliche Assoziations- Abkommens von Cotonou revidiert, in dessen Rahmen Verhandlungen zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Öffnung unserer Länder geführt werden? Werden neue Möglichkeiten der nachhaltigen Befreiung Afrikas von den Auslandsschulden entstehen? Wird das neu entstehende Europa mit der vorliegenden Verfassung tatsächlich eine gerechtere Politik gegenüber unseren Rohstoffen und unseren Emigranten machen? – Ich zweifle daran und sehe eher, dass das im Aufbau begriffene Europa uns Reformen aufzwingt, die Armut Hass und Krieg schaffen und daher schärfstens zu verurteilen sind.

Das offizielle Frankreich irrt jedenfalls, wenn es glaubt, dass es sich in die europäischen Fusionierung von 25 Staaten davonstehlen könnte, um die Folgen des Kolonialismus und die Verantwortung an den gegenwärtigen Zuständen im Kontinent dem Vergessen zu überlassen. Die Probleme von Côte d'Ivoire, von Togo und anderen afrikanischen Ländern müssen unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Partizipation angegangen werden, weil wir – im Gegensatz zu den Europäern – keine Mittel besitzen, um uns gegen die entfremdenden und zerstörerischen Eigenschaften des wirtschaftlichen Systems, das unser Schicksal diktiert, zu wehren.

Kurzum, könnten wir wählen, würden wir dem neuen Verfassungsabkommen "Nein" sagen, um Frankreich daran zu erinnern, dass es gestern den afrikanischen Kontinent (mit Sklaverei und Rohstoffplünderung) ausgebeutet hat und ihn heute in eine merkantilistische Globalisierung hineindrängt, mithilfe einer Zusammenarbeitspolitik, die keine sozialen, politischen oder wirtschaftlichen Kosten des Abenteuers anerkennt.

Nur ein Europa, das sich des Ausmaßes an Entmenschlichung in der gegenwärtigen Welt bewusst ist und sich dafür entscheidet, solche Zustände im eigenen Bereich zu verhindern, wäre auch fähig, anderen zu helfen, sich aus ihrer Lage der Unterdrückung und Verelendung zu befreien. (DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.5.2005)

Zur Person

Aminata D. Traore ist Schriftstellerin und Ex-Kulturministerin von Mali. IPS; Übersetzung: Federico Nier-Fischer

  • Animata D. Traore: "Schädliche neoliberale Reformen"
    foto: der standard

    Animata D. Traore: "Schädliche neoliberale Reformen"

Share if you care.