Bundeskanzler wirft Grünen-Chef Rückfall in Sanktionenzeit vor - Einladung an Häupl, die volle Periode zu arbeiten
Redaktion
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Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist über den
Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen "empört". Grund dafür
ist, dass Van der Bellen von einer "illegitimen Regierung"
gesprochen hat, weil das BZÖ zu keiner Wahl angetreten ist. "Das
erinnert fatal an die Sanktionenzeit", sagt Schüssel in der
Samstag-Ausgabe der "Presse". Die Einladung des Wiener
Bürgermeisters Michael Häupl (S), am 23. Oktober gemeinsam mit dem
Wiener Gemeinderat auch den Nationalrat vorzeitig zu wählen,
beantwortet der Bundeskanzler mit der Gegeneinladung, so wie im Bund
auch in Wien die volle Legislaturperiode zu arbeiten.
"Sehr empfindlich" regiert Schüssel auf die Kritik Van der
Bellens. "Das ist eine Sprache, mit der gerade jemand, der einer
Partei angehört, die immer wieder die Legitimationsfrage von einer
sehr schrägen Richtung her diskutiert hat, sehr aufpassen soll. Wir
sind demokratisch legitimiert, er ist demokratisch legitimierter
Abgeordneter, ich auch, Alfred Gusenbauer auch, und
selbstverständlich sind das auch die Mitglieder des freiheitlichen
Klubs", betont der Bundeskanzler. Und weiter: "In Österreich gibt es
überhaupt keine nicht legitimierten demokratischen Politiker. Sonst
wären sie nicht im Parlament. Eine Regierung, die eine Mehrheit hat,
ist legitim. Wir haben uns nicht in die Macht hineingeschlichen,
sondern wir haben im November 2002 eine Mehrheit bekommen, auch wenn
das dem Chef der Grünen entgangen sein dürfte."
Die Einladung Häupls zu einem "Super Sunday" am 23. Oktober
beantwortet Schüssel mit der Gegeneinladung, "dass er genauso wie ich
die volle Legislaturperiode für Wien arbeitet." Für den Bundeskanzler
ist die unterschiedliche Argumentation "grotesk: Im Bund soll man
früher wählen, weil die Regierung so instabil ist. Ich gebe das
zurück: Ist die Wiener Stadtregierung so instabil, dass man ein
halbes Jahr früher wählen muss? Wenn seine Regierung stabil ist,
könnte er weiterarbeiten. Das wäre gut, denn es gibt einige wichtige
Probleme zu bewältigen", richtet der Bundeskanzler dem Wiener
Bürgermeister aus. (APA)
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