Schüssel über Van der Bellen "empört"

27. Mai 2005, 17:48
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Bundeskanzler wirft Grünen-Chef Rückfall in Sanktionenzeit vor - Einladung an Häupl, die volle Periode zu arbeiten

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist über den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen "empört". Grund dafür ist, dass Van der Bellen von einer "illegitimen Regierung" gesprochen hat, weil das BZÖ zu keiner Wahl angetreten ist. "Das erinnert fatal an die Sanktionenzeit", sagt Schüssel in der Samstag-Ausgabe der "Presse". Die Einladung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S), am 23. Oktober gemeinsam mit dem Wiener Gemeinderat auch den Nationalrat vorzeitig zu wählen, beantwortet der Bundeskanzler mit der Gegeneinladung, so wie im Bund auch in Wien die volle Legislaturperiode zu arbeiten.

"Sehr empfindlich" regiert Schüssel auf die Kritik Van der Bellens. "Das ist eine Sprache, mit der gerade jemand, der einer Partei angehört, die immer wieder die Legitimationsfrage von einer sehr schrägen Richtung her diskutiert hat, sehr aufpassen soll. Wir sind demokratisch legitimiert, er ist demokratisch legitimierter Abgeordneter, ich auch, Alfred Gusenbauer auch, und selbstverständlich sind das auch die Mitglieder des freiheitlichen Klubs", betont der Bundeskanzler. Und weiter: "In Österreich gibt es überhaupt keine nicht legitimierten demokratischen Politiker. Sonst wären sie nicht im Parlament. Eine Regierung, die eine Mehrheit hat, ist legitim. Wir haben uns nicht in die Macht hineingeschlichen, sondern wir haben im November 2002 eine Mehrheit bekommen, auch wenn das dem Chef der Grünen entgangen sein dürfte."

Die Einladung Häupls zu einem "Super Sunday" am 23. Oktober beantwortet Schüssel mit der Gegeneinladung, "dass er genauso wie ich die volle Legislaturperiode für Wien arbeitet." Für den Bundeskanzler ist die unterschiedliche Argumentation "grotesk: Im Bund soll man früher wählen, weil die Regierung so instabil ist. Ich gebe das zurück: Ist die Wiener Stadtregierung so instabil, dass man ein halbes Jahr früher wählen muss? Wenn seine Regierung stabil ist, könnte er weiterarbeiten. Das wäre gut, denn es gibt einige wichtige Probleme zu bewältigen", richtet der Bundeskanzler dem Wiener Bürgermeister aus. (APA)

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    Bundeskanzler Schüssel empört sich über Alexander van der Bellens Sager von einer "illegitimen Regierung".

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