Transitgegener hoffen auf Sektorale Fahrverbote

30. Mai 2005, 13:51
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Seit Wegfall von Kontingenten und Ökopunkten gibt es auf Brennerroute für Schwerverkehr keine Begrenzung mehr

Vomp - Der Obmann des Transitforums Austria/Tirol, Fritz Gurgiser, hofft auf eine positive Entscheidung des EuGH zu den Sektoralen Fahrverboten in Österreich, sowie auf den EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006.

Seit dem Bau der Autobahn gebe es auf der Brennerroute nach dem Wegfall von Kontingenten und Ökopunkten keine Beschränkung mehr. Die Folge seien ständig steigende Lkw-Zahlen. Mit der Bürgerversammlung wolle man auch "eine europäische Solidarität mit den Alpen" einfordern.

Sektoralen Fahrverbote

Einen Appell richtete Gurgiser an die Politiker Südtirols, "nicht verbal Grenzbalken am Brenner aufzustellen", sondern dieselben Verbote wie in Nordtirol durchzusetzen. Die Einführung von Nachtfahrverbot oder Sektoralen Fahrverboten sei auch in Südtirol möglich. Es müsse einen Versuch geben, diese Allianz zu stärken. Dies diene auch dem Schutz regionaler Arbeitsplätze.

Die Teilnehmerzahl sei für ihn "nur zweitrangig". Es gehe um Inhalte, nicht um die Zahl der Köpfe. Dies sei eine politische Kundgebung, "aber natürlich freuen wir uns, wenn im Laufe des Tages einige tausend Besucher kommen".

Weitere "Bürgerversammlungen" angekündigt

Die "Bürgerversammlung" auf der Inntalautobahn werde vermutlich "nicht die letzte" sein. Sollte sich in den nächsten Monaten "nichts" tun, wolle man im Herbst "noch ein kräftiges Zeichen setzen". In der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes müsse es möglich sein, "das zurückzuholen, was im Beitrittsvertrag drinnen steht", sagte Gurgiser.

Verbale Grenzbalken

Heftige Kritik hat der Chef des Transitforums am Südtiroler EU-Abg. Michl Ebner (SVP) geübt. Das Nordtiroler Lkw-Nachtfahrverbot sei nicht zum Schutz der Nordtiroler Frächter erlassen worden. Ebner habe mit seinen Aussagen in der Freitagausgabe der "Tiroler Tageszeitung" "verbal am Brenner einen Grenzbalken aufgestellt", meinte Gurgiser zu Veranstaltungsbeginn.

Ebner soll sich mit seiner Region solidarisch zeigen, verlangte Gurgiser, "und nicht Pate der sizilianischen Transitmafia sein". In dem Interview hatte Ebner gemeint, Tirol sei in Brüssel "nicht glaubwürdig". Er riet zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf die Strecke zwischen Kufstein und Brenner. (APA)

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