ÖVP-Abfuhr für Haider

27. Mai 2005, 12:37
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Generalsekretär Lopatka: Kein Grund für Vorziehung, keine neue Steuerreform - Steirischer SP-Landesparteichef "der größte politische Faulpelz von allen"

Wien - Keine vorgezogene Neuwahlen - auch nicht während der EU-Präsidentschaft im Frühjahr 2006. Dies versicherte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag: "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit", die Flucht nach vorne anzutreten und früher wählen zu lassen. Gewählt werde, wann es die Verfassung vorschreibt: im Herbst 2006. Bezüglich der kommenden drei Landtagswahlen zeigte sich Lopatka "sehr zuversichtlich": auch in der Steiermark werde die ÖVP zulegen.

"Da macht mich der Vergleich 100 Prozent sicher", so Lopatka. Schließlich warte die steirische SPÖ mit Franz Voves als einem Landesparteichef auf, der der "größte, politische Faulpelz von allen" sei, ätzte Lopatka. Er habe keine Chance, gegen Landeshauptmann Waltraud Klasnic (V) bestehen zu können. Auch in Wien und im Burgenland werde die ÖVP zulegen können, glaubt Lopatka.

Dass in Deutschland Neuwahlen im Herbst stattfinden werden, begrüßte der Generalsekretär. Ebenso gut sei es aber, dass die österreichische Bundesregierung bis Herbst 2006 weiterarbeite. Die rot-grüne Regierungskoalition in Deutschland sei gescheitert: "Diese rot-grüne Koalition des Versagens wollen wir den Österreichern und Österreicherinnen ersparen", unterstrich der ÖVP-Politiker. Deutschland habe mehr Arbeitslose, eine "gigantische" Neuverschuldung, insgesamt weniger Wohlstand, höhere Steuern, eine niedrigere Beschäftigungsquote als Österreich. Sie sei mit ihrem "politischen Latein am Ende".

Lopatka schließt weitere Steuerreform derzeit aus

Mit dem Wunsch von BZÖ-Chef Jörg Haider nach einer weiteren Steuerreform kann die ÖVP derzeit nicht viel abgewinnen: ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verwies darauf, dass die Regierung erst Anfang des Jahres gerade die "größte Steuerreform der Zeiten Republik" realisiert habe und diese müsse sich erst entsprechend auswirken. "Das ist unser Schwerpunkt. Das ist unsere Aufgabe", betonte Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Die Steuerreform 2005 werde noch entsprechende Entlastungen nach sich ziehen. Man sei schließlich erst bei der Jahresmitte. Haider verlangte noch vor Wahlen eine Steuerreformkommission, die in diesem Sommer zusammen kommen und die nächsten Schritte planen soll. Auch eine derartige Kommission hat für Lopatka keine Priorität derzeit. (APA)

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