Causa Kampl: SP-Konecny will ihn notfalls unter "Quarantäne" stellen

29. Mai 2005, 10:06
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SP-Bundesrat: Haider muss für Kampls Rücktritt sorgen

Wien - Der wegen seiner Aussagen über Wehrmachtsdeserteure umstrittene Kärntner BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl hat zuletzt angekündigt, sich seinen Rücktritt noch einmal zu überlegen. Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, fordert nun für einen solchen Fall, dass der Bundesrat "notfalls einen Präsidenten Kampl unter Quarantäne" stellt. Sollte Kampl im Amt bleiben, wird er ab Juli Präsident der Länderkammer.

Sollte Kampl tatsächlich "vom Rücktritt zurücktreten", werde es die Aufgabe des Bundesrates sein, deutlich zu machen, dass er sich mit ihm und seinen Meinungen nicht identifiziert, erklärte Konecny in einer Aussendung am Freitag. "Wenn Kampl es tatsächlich wagt, auf seiner Rolle als Präsident zu bestehen, dann wird er erleben, wie demokratische Notwehr aussehen kann".

Er werde u.a. dafür eintreten, dass der Bundesrat in diesen sechs Monaten jegliche internationale Kontakte einstelle. Weiters werde er an die staatlichen Organe appellieren, den Bundesratspräsidenten während dieser Zeit zu keinerlei öffentlichen Auftritten einzuladen und er werde versuchen durchzusetzen, dass Entscheidungen im Bundesrat nicht in Präsidialkonferenzen unter Kampls Vorsitz sondern in Besprechungen der übrigen Mitglieder der Präsidialkonferenz fallen. "Vorerst sind aber jene, die diesen Mann in den Bundesrat entsendet haben, aufgerufen, für seinen Rücktritt zu sorgen", so Konecny. (APA)

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