Senat verschiebt Abstimmung über UNO-Botschafter Bolton

27. Mai 2005, 17:16
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Republikaner brachten keine Mehrheit zu Stande - Hitzige Debatte

Washington - Der US-Senat hat überraschend die Abstimmung über den umstrittenen Wunschkandidaten von Präsident George W. Bush für das Amt des UNO-Botschafters, John Bolton (56), verschoben. Die republikanische Mehrheit im Senat bekam am Donnerstag in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen zusammen, um die Debatte zu beenden und mit der Abstimmung zu beginnen.

Mehrere demokratische Senatoren hatten sich zuvor beschwert, dass von ihnen angeforderten Dokumente über Bolton aus Gründen der Geheimhaltung von der Nationalen Sicherheitsagentur nicht herausgegeben worden waren.

Rückschlag für Bush

Die Verschiebung der Abstimmung wird von US-Kommentatoren als Rückschlag für Präsident Bush bewertet. Bolton ist die strittigste Personalentscheidung von Bush in dessen zweiter Amtszeit. Bereits ein Senatskomitee hatte sich nicht auf eine Empfehlung für den bisherigen Staatssekretär für Abrüstung einigen können. Der 56-Jährige gilt als politischer Zögling von Vizepräsident Richard Cheney und wird dem rechten neokonservativen Lager seiner Partei zugerechnet.

Bolton wurde bereits am 7. März von Bush nominiert. Nach wochenlanger Verzögerung wird jetzt mit einer Abstimmung Anfang Juni im Senat gerechnet. Bolton reicht dann eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen für die Bestätigung. Die Republikaner von Bush verfügen im US-Senat über 55 der 100 Sitze.

Vor der Verschiebung der Abstimmung lieferten sich Demokraten und Republikaner eine hitzige Debatte. Der moderate republikanische Senator John McCain sagte, dass die Vereinten Nationen einen zähen und harten Vertreter wie Bolton brauchten. Außerdem sei Bolton zuvor bereits vier Mal vom Senat für andere Posten bestätigt worden. Der Republikaner Johnny Isakson lobte Bolton als "richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort".

Dagegen warf die demokratische Senatorin Barbara Boxer dem designierten UNO-Botschafter erneut Geringschätzung der Vereinten Nationen vor. Die Demokraten hatten Bolton außerdem groben Umgang und die Einschüchterung von Mitarbeitern vorgeworfen. Der Staatssekretär soll außerdem die Gefährlichkeit von Waffenprogrammen in Kuba und Syrien übertrieben und sensitive Informationen über Iran zurückgehalten haben.

Auch der republikanische Senator George Voinovich ging einmal mehr auf Distanz zu Bolton. "Mr. Präsident, bitte finden Sie einen besseren Kandidaten für die UNO", wandte sich der Senator aus Ohio an Bush. (APA/dpa)

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    Die demokratischen Senatoren Christopher Dodd, Barbara Boxer und Joseph Biden nach der Abstimmung über das Ende der Debatte

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