Islam, Mitbestimmung und Frust

31. Mai 2005, 10:49
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Am 17. Juni wird im Iran ein neuer Präsident gewählt: Mohammed Khatami tritt ab

"Die Islamische Republik besitzt zwei Flügel: Islam und Mitbestimmung. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar", verkündet der religiöse Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zum Thema Präsidentenwahl vor tausenden Anhängern. Damit liefert er die Erklärung, warum er an den Wächterrat geschrieben und die Zulassung von mehr Kandidaten zu den Wahlen "empfohlen" hat, nachdem dieser nur sechs Namen von der langen Kandidatenliste übrig gelassen hatte. Die Auseinandersetzung von Konservativen und Reformern, die die neunten Präsidentschaftswahlen in der Geschichte der Islamischen Republik Iran überschatten, konnte das Eingreifen Khameneis jedoch kaum mindern.

Während die Konservativen nach gewonnenen Parlaments- und Kommunalwahlen auf einen dritten Sieg setzen, rüsten sich die Reformer zur Rechtfertigung ihrer Niederlage: Die niedrige Wahlbeteiligung und die Ablehnung ihrer Kandidaten sind schuld. Die Beteiligung bei Präsidentenwahlen im Iran lag noch nie unter 50 Prozent - doch vieles spricht dafür, dass diese magische Grenze diesmal unterschritten werden könnte. Nach jüngsten unter Verschluss gehaltenen, aber dem STANDARD bekannten Umfragen, die von mehreren voneinander unabhängigen Organisationen durchgeführt wurden, wollen bis dato weniger als die Hälfte der iranischen Wahlberechtigten zu den Urnen gehen. 37 Prozent wollen unter keinen Umständen ihre Stimme abgeben.

Bei den letzten Präsidentenwahlen im Jahr 2001 waren 44 Millionen Iraner und Iranerinnen wahlberechtigt, nun sind es 48: Und um diese vier Millionen rittern alle Kandidaten. Die Jungen reagieren aber mit Frustration und Desinteresse, von einer Wahleuphorie wie zu den Zeiten, als Mohammed Khatami antrat, ist nichts zu spüren, obwohl der 17. Juni immer näher rückt. "Während auf der Oberfläche nichts zu bemerken ist, kocht es im Untergrund", schreibt die Zeitung Etemad - aber sie meint damit nichts Positives.

Nicht nur das Land ist in Lager gespalten, auch die Lager selbst treten nicht geeint auf. Selbst die Konservativen konnten sich nicht auf eine Plattform einigen, nur bedingt hat ein Teil von ihnen den früheren Rundfunkchef Ali Larijani akzeptiert. Rechts von ihm kandidieren Expolizeichef Mohammad Bagher Ghalibaf (siehe Poträts unten), mit noch weniger Chancen der radikale Teheraner Oberbürgermeister Mahmud Ahmadi-Nejat und der frühere Revolutionsgarden-Kommandant Mohsen Rezaie. Alle betonen, dass sie die Szene nicht zugunsten eines anderen Konservativen verlassen wollen - mal sehen, ob es dabei bleibt.

Zwei Gerettete

Links vom Favoriten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der nun als der große alte Pragmatiker dasteht, kandidiert Exparlamentspräsident Mehdi Karrubi, der sich nicht zuordnen lassen will. Ein echter Kandidat der Reformer ist Mostafa Moien, der ebenso wie Mohsen Mehr-Alizade vom religiösen Führer vor dem Furor des Wächterrats errettet wurde.

Moien ist der einzige, der sich traut, in Sachen Atomstreit andere Akzente zu setzen: Er deutet an, dass Urananreicherung nicht das höchste Interesse der Islamischen Republik sei. Bei den Atomgesprächen in Genf ist man indes zwar nicht weitergekommen, es wurde aber auch ein Scheitern abgewendet: Erst im Juli - nach den Präsidentenwahlen im Iran - wird weiter verhandelt, wobei Teheran einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen will. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2005)

Amir Loghmany aus Teheran
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