"Gerechte Zusammenarbeit" mit NGOs

6. November 2005, 14:36
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Außenminister Mammadyarow im STANDARD-Interview: Demokratisierung läuft

Trotz der jüngsten Niederschlagung einer Demonstration: Die Demokratisierung läuft, meint Aserbaidschans Außenminister Elmar Mammadyarow im Gespräch mit Markus Bernath.

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STANDARD: In den vergangenen 18 Monaten kam es in einigen der früheren Sowjetrepubliken zu mehr oder minder organisierten Revolutionen. Wie erklären Sie sich das?

Mammadyarow: Es ist schwierig für mich, etwas über die Machtwechsel in anderen Ländern zu sagen, weil es dabei um innere Angelegenheiten geht. Diese Angriffe auf den Staat, so glaube ich, erfolgen, wenn die Leute feststellen, dass ihre Ansprüche auf ein normales Leben nicht erfüllt sind. Die Wirtschaft ist ein zentraler Punkt bei diesen Konflikten. Und dann hat sich auch die internationale Lage geändert. Demokratie ist für die Menschen ganz einfach wichtiger geworden, der Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Freiheit.

Was Aserbaidschan betrifft, so kann ich Ihnen sagen, dass wir auf dem Weg zu einer Demokratie sind. Einige Leute meinen, dieser Prozess sollte beschleunigt werden, aber da muss man einige Dinge berücksichtigen: Es ist schwer, eine Demokratie aufzubauen, wenn es in der Bevölkerung große Armut gibt; die politische Kultur kommt hinzu - wir waren nie ein demokratischer Staat, sieht man ab von der kurzen Phase zwischen 1918 und 1920. Ich war deshalb in der Frage der Demokratieentwicklung immer ein Befürworter einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und NGOs.

STANDARD: Sie betrachten den wachsenden Einfluss amerikanischer oder europäischer NGOs in Ihrem Land also nicht als "unfreundlichen Akt"?

Mammadyarow: Ich halte es für wichtig, dass diese Organisationen mit uns hier zusammenarbeiten - allerdings gerecht verteilt: Kooperation mit der Opposition wie mit der Regierung. Sonst kann es in der Gesellschaft zu einer Entfremdung kommen. Bisher funktioniert diese Kooperation ganz gut. Der Dialog zwischen Regierungspartei und Oppositionsparteien über die Parlamentswahlen hat begonnen.

STANDARD: Was wird anders durch die Ölpipeline? Wird Aserbaidschan zur neuen Vormacht in der Region?

Mammadyarow: Sie können sich vorstellen, dass der Export von täglich einer Million Fass Rohöl unsere Wirtschaft antreibt. Die meisten Transportwege von Asien nach Europa können dazu durch Aserbaidschan führen. China etwa ist interessiert an einer Zugverbindung nach Europa. Es fehlt nur noch ein Teilstück von Tiflis ins türkische Kars, das Armenien umgeht.

STANDARD: Muss sich Armenien durch Aserbaidschans Aufschwung bedroht fühlen?

Mammadyarow: Ich möchte nicht von "Drohungen" sprechen. Unser Konflikt mit Armenien hat übrigens auch mit der Frage der inneren Stabilität, der Demokratisierung und des Rechtsstaats zu tun. In unserer Region, im Südkaukasus, steht die Festschreibung von staatlicher Unabhängigkeit und Souveränität immer noch auf der Tagesordnung.

STANDARD: Die USA haben großes Interesse an militärischen Basen in Aserbaidschan . . .

Mammadyarow: Das ist eine Frage, die russische Journalisten immer stellen. Unsere Gesetze legen fest, dass es keine ausländischen Truppen im Land geben soll. Die einzige Ausnahme ist eine Radarstation, die wir an die russische Armee verpachten.

STANDARD: Also keine Pläne, keine Abmachungen?

Mammadyarow: Nein. Das ist wie die Suche nach der schwarzen Katze im dunklen Zimmer. Nur dass es keine Katze gibt. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2005)

Zur Person
Der Karrierediplomat Elmar Maharram Mammadyarow (44) ist Aserbaidschans Außenminister und eine der wenigen Neubesetzungen in der Regierung nach dem Wechsel an der Staatsspitze Ende 2003 von Haidar Aliew zu seinem Sohn Ilham.
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    Elmar Maharram Mammadyarow, Außenminister

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