Chirac: "Nein" würde Europa lahm legen

27. Mai 2005, 17:50
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Frankreichs Präsident ruft kurz vor Referendum noch einmal eindringlich zum Ja auf und verspricht "neuen Anstoß" für seine Politik

Paris - Drei Tage vor der Volksabstimmung über die EU- Verfassung in Frankreich hat der französische Präsident Jacques Chirac seine Mitbürger eindringlich aufgerufen, das europäische Projekt nicht scheitern zu lassen. "Es geht nicht darum, ja oder nein zur Regierung zu sagen", sagte Chirac in seinem letzten Auftritt vor dem Referendum am Sonntag. "Es geht um Europa. Es geht um die Zukunft Frankreichs." In jüngsten Umfragen liegen die Reformgegner mit 55 zu 45 Prozent vor den Befürwortern der EU-Verfassung.

"Historische Verantwortung"

Jeder Franzose habe bei der Abstimmung die "historische Verantwortung", betonte Chirac in der von mehreren TV-Sendern ausgestrahlten feierlichen Ansprache aus dem Pariser Elysee-Palast. Bei einem Nein wäre Europa "lahm gelegt", seine Einheit drohe auseinander zu brechen. Es sei nämlich eine Illusion zu glauben, man würde später eine bessere Verfassung bekommen können. Er versprach den Bürgern zugleich einen "neuen Anstoß" in seiner Politik. Dabei gehe es um er "mehr Solidarität" und "mehr Dynamik". Einzelheiten dazu - etwa den allseits erwarteten Wechsel seiner Regierung - nannte er jedoch nicht. Er habe das während der Referendumskampagne von den Bürgern geäußerte "Unbehagen" verstanden, betonte der Präsident.

Zeit für "große Industriepolitik"

Die Verfassung sei "weder rechts noch links", sagte Chirac an die Adresse von Kritikern von beiden Seiten des politischen Spektrums. Sie sichere den Öffentlichen Dienst und stelle Vollbeschäftigung und Sozialstaat in den Mittelpunkt. Sie stärke Europa und schaffe die Möglichkeit, seine Interessen besser zu verteidigen. "Jetzt ist es an der Zeit für eine große europäische Industriepolitik", sagte Chirac. Jetzt gehe es darum, den Sozialstaat, den Umweltschutz und die Solidarität mit den Schwachen zu stärken. Angesichts des klaren Nein-Trends bei der Linken setzte das Regierungslager große Hoffnung auf Chiracs Rede, um die Tendenz in letzter Minute umzukehren. (APA/dpa)

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    Jacques Chirac bei seiner Fernseh-Ansprache

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