Schröder sieht Chaos in der Opposition

27. Mai 2005, 18:36
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Kritik an Steuerdiskussion - Union und FDP "nicht einmal oppositionsfähig" - Linksbündnis "kein Thema"

Feldberg - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Steuerdiskussion in der Opposition als chaotisch bezeichnet und CDU/CSU und FDP die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Das sind ja überraschend schnelle Abgesänge auf das, was man noch vor Tagen erzählt hat", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im mecklenburgischen Feldberg. "Das ist Chaos. Das zeigt, dass die nicht einmal oppositionsfähig sind, geschweige denn regierungsfähig."

Führende CDU-Politiker hatten zuvor für den Fall eines Wahlsiegs Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zur Disposition gestellt und eine höhere Mehrwertsteuer befürwortet. Die FDP lehnte eine Mehrwertsteueranhebung dagegen "strikt" ab und forderte von der Union ein konkretes Konzept.

"Das wollen wir durchsetzen"

Schröder bekräftigte, dass er zur Abschaffung der Eigenheimzulage bereit sei, um Wissenschaft, Forschung und Bildung zu fördern. "Das wollen wir durchsetzen", sagte er. Er forderte die Union zu einer entsprechenden Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf.

Der Kanzler zeigte sich auch zu einer Umsetzung der beim Job-Gipfel beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen entschlossen. Was den zeitlichen Ablauf und den Willen der Koalitionsfraktionen angehe, müsse man nun sehen, "wie sich das entwickelt", sagte er.

Schröder äußerte sich gelassen zu einem möglichen Linksbündnis aus PDS und WASG. Er glaube nicht, dass diese Konstellation zu Stande komme. Deswegen wolle er auch keine Einschätzung zu etwaigen Wahlchancen abgeben: "Das ist nicht mein Thema."

Schröder bekräftigte, dass die SPD nicht zusammen mit den Grünen in den Wahlkampf ziehen werde. "Das ist ganz natürlich, das war auch immer so", sagte er. Sein Auftrag sei es, die SPD zur stärksten Partei zu machen. Das dürfe allerdings nicht als Absage an die bisherige Zusammenarbeit gesehen werden, die gut für das Land gewesen sei. Es sei die Ansage an eine eigene Profilierung und Stärkung der SPD. (APA/AP)

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