Die Franzosen verirren sich im EU-Labyrinth

29. Mai 2005, 08:09
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Mit der Volksabstimmung über die EU-Verfassung hat Chirac sich selbst und die Franzosen in eine unmögliche Situation manövriert

Unmöglich, diese Franzosen! Solche oder ähnliche Gedanken dürften Jacques Chirac im Elysée-Palast verfolgen. Da zeigt sich der Landesvater großzügig und lässt den Citoyens das letzte Wort zur neuen EU-Verfassung - und sie wollen nun wider jede Vernunft und Erwartung dagegen stimmen! Dabei hat der gaullistische Staatschef alles versucht, um seine Untertanen bei Laune zu halten. Er vertagte schmerzvolle Reformen und gewährte der Bauernschaft zusätzliche Freitage; Brüssel zog die umstrittene Bolkestein-Direktive zurück und findet sogar neues Geld für die Bananenpflanzer in Frankreichs karibischen Überseegebieten - die natürlich auch über die europäische Verfassung abstimmen. Alles vergeblich?

In den letzten Meinungserhebungen liegt das schnöde "Non" mit 53 bis 54 Prozent weiter vorne denn je. Die französischen Bürger haben, wie deutsche Intellektuellen in einem Aufruf richtig feststellen, den "Groll". Ein 27-jähriger Franzose, der vor zwei Wochen in eine Parlamentssitzung platzte, den Senatoren den Rücken zuwandte, die Hosen runterließ und auf seinem besten Teil ein "Non" in schwarzen Lettern entblößte, gab zum Beispiel nachher zu Protokoll: "Wir haben schon genug Scherereien mit der französischen Technokratie."

Doch das Klischeebild von den störrischen Galliern greift gleichzeitig zu kurz. Die Franzosen haben ein gutes Gespür für historische Abläufe, weshalb sie sich nun sehr seriös der gestellten Abstimmungsfrage widmen. Erstmals wohl debattieren sie wirklich über Europa - das heißt über die europäische Wirklichkeit und nicht nur die Idee eines großen Europas als verlängerter Arm der Grande Nation.

Bloß macht es die Verfassung den Bürgern nicht gerade leicht: 430 Seiten lang, in einer unlesbaren Expertensprache gehalten, ist sie für sich ein Sinnbild der eigentlich unmöglichen EU-Konstruktion. Die Konsequenz ist, dass sich die rund 40 Millionen Stimmberechtigten kaum an den Verfassungstext halten, sondern über "Europa" sehr allgemein nachdenken und votieren - die Linksaußen gegen die Arbeitsplatzabwanderung, die Rechtsnationalen gegen die Aufnahme der Türkei. Der Streit beginnt schon bei der Frage, ob die Verfassung überhaupt etwas mit diesen Themen zu tun hat.

Der Soziologe Edgar Morin kritisiert das "schwarze Loch" Europa, also die Abwesenheit eines politischen Projektes. Er will zwar dafür stimmen, aber eigentlich hat er nur Argumente dagegen: "Was fehlt, um positiv auf die Abstimmung einzuwirken, ist das Bewusstsein einer europäischen Schicksals-Gemeinschaft."

Ähnlich unentschlossen dürften viele Franzosen ein "Ja" einlegen: bloß, um nicht der "Viererbande des Nein" aus Trotzkisten, Kommunisten, Souveränisten und Rechtsextremisten zu folgen. So könnte schließlich doch noch ein "Oui" zustande kommen. Aber es wäre kein Bekenntnis zu Europa, sondern ein widerstrebendes und kopfschüttelndes "Ja". (DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2005)

Stefan Brändle aus Paris
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    Jacques Chirac ist wegen des Verfassungsreferendums in Nöten

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