"Am Ende steht die Türkei mit leeren Händen da"

30. Mai 2005, 15:03
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Ankara schaut skeptisch auf Europa

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat in diesen Tagen eine sehr unangenehme Aufgabe. Er muss ständig bestreiten, was doch offensichtlich ist. Nachdem er in der letzten Woche mehrfach erklärte, der Ausgang des französischen Referendums werde keine Auswirkungen auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU am 3. Oktober haben, muss er denselben Spruch nun wieder angesichts vorgezogener Neuwahlen in Deutschland aufsagen. In diesem Fall fügte Gül hinzu, die CDU-Vorsitzende Frau Merkel habe bereits während ihres Türkei-Besuchs Anfang letzten Jahres erklärt, auch eine CDU-Regierung würde sich an einmal getroffene Beschlüsse der EU halten.

Unterhalb der offiziellen Ebene wird "das Erbeben in Deutschland" (Hürriyet) mit großer Betroffenheit kommentiert. "Die Türkei verliert womöglich ihren wichtigsten Verbündeten", befürchtet der Chefredakteur der Tageszeitung Radikal, Ismet Berkhan, und sein Kollege Murat Yetkin nimmt die zu erwartende politische Diskussion bereits vorweg und warnt davor, sich nun auf eine Debatte um die von der CDU favorisierte "Privilegierte Partnerschaft" einzulassen. "Am Ende steht die Türkei mit leeren Händen da."

Mit Sorge hatte man in Ankara bereits in den letzten Wochen immer wieder nach Paris geblickt und feststellen müssen, wie sehr die Angst vor der Türkei bei den Referenden-Kampagnen eine Rolle spielten. Erst vor wenigen Tagen lancierte Hürriyet einen Plan für eine Privilegierte Partnerschaft, der angeblich aus dem Umfeld des französischen Präsidenten stammen soll und nach einem "Non" als alternative aus der Tasche gezogen werden soll. Danach will man die Türkei damit locken, dass eine Einbindung in bestimmte (vor allem militärische) Strukturen bereits jetzt beginnen könnte, die finanzielle Unterstützung gleich hoch sein soll wie bei einem formalen Beitrittsprozess.

Die letzten Hoffnungen setzt die türkische Regierung nun in Tony Blair. London wird ab 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernehmen und gehört neben Berlin zu den entschiedensten Befürwortern eines türkischen Beitritts. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2005)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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