Prügel um Mubaraks Wahl-Referendum

31. Mai 2005, 11:47
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Für die einen ein Schritt hin zu mehr Demokratie, für die anderen eine Farce

Kairo - Anhänger des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und Oppositionelle haben sich am Rande eines Referendums zur Änderung des Wahlrechts am Mittwoch Schlägereien geliefert. Die Polizei nahm 46 Mitglieder von Oppositionsgruppen fest, die für einen Boykott der Abstimmung demonstriert hatten. Ihnen geht die vorgeschlagene Reform nicht weit genug.

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei bis zu 80 Prozent, obwohl viele Beobachter von eher leeren Wahllokalen berichteten. Ergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet, am Ja zweifelt niemand.

Zu den schwersten Auseinandersetzungen kam es in Kairo und in Ismailiya am Suezkanal. In Ismailiya wurden auch die Vorsitzenden von vier lokalen Parteien verhaftet, die sich für den Boykott ausgesprochen hatten.

In Kairo kesselte die Poli- zei eine Gruppe dutzender Demonstranten der Protestbewegung Kifaya ("Genug") ein. Augenzeugen berichteten, Rowdys hätten dann vor den Augen der Sicherheitskräfte einige Protestierende zusammengeschlagen. Die Polizei habe bewaffnete Schläger unter die Demonstranten geschleust und dabei zugesehen, wie die Männer Mitglieder der Opposition zusammenschlugen. "Ich sah ein 19- oder 20-jähriges Mädchen, das von einem Mitarbeiter des Innenministeriums an den Haaren über den Bürgersteig geschleift wurde. Dann haben Polizisten sie mit Schlagstöcken traktiert", sagte ein Zeuge. Laut den Berichten wurden auch Pressevertreter Opfer der Gewalt.

Lobreden im TV

Das staatliche Fernsehen berichtete den ganzen Tag ausführlich über die Volksabstimmung. In zahlreichen Interviews sprachen Regierungsvertreter von einem Meilenstein der Demokratie.

Dem neuen Gesetz zufolge, das zur Abstimmung stand, soll das Volk den Staatschef künftig direkt unter mehreren Kandidaten wählen. Dies Bewerber müssen sich allerdings zuvor in beiden Kammern des Parlaments die Unterstützung einer hohen Zahl von Abgeordneten sichern. Der Opposition zufolge wird sich dadurch gegenüber dem bisherigen System faktisch nichts ändern. Das Parlament besteht zu 90 Prozent aus Abgeordneten von Mubaraks Partei und hat bisher schon entschieden, wer der einzelne Kandidat ist, über den das Volk dann per Referendum abgestimmt hat.

Der seit 1981 amtierende 77-jährige Mubarak hatte die Verfassungsänderung im Februar auf Druck der USA und der Opposition vorgeschlagen. Es wird damit gerechnet, dass er bei der Wahl im September zum fünften Mal antritt. (Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2005)

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