Van der Bellen fordert Ultimatum Schüssels

29. Mai 2005, 10:06
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Oder rasche Reform des Bundesrates - Darabos appelliert an Schüssel und Haider

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Handeln in der Causa Kampl aufgefordert: "Schüssel muss entweder seinem Koalitionspartner Jörg Haider ein Ultimatum stellen oder einer Bundesratsreform rechtzeitig, also noch im Juni, zustimmen", so Van der Bellen, der daran erinnert, dass die Grünen bereits im April eine entsprechende Verfassungsgesetznovelle vorgeschlagen hatten.

Laut dem Vorschlag der Grünen hätte das Plenum des Bundesrates in Zukunft die Möglichkeit, aus dem Kreis jener Kandidaten, die die stimmenstärkste Fraktion des jeweiligen Bundeslandes für den Bundesratsvorsitz nominiert, zu wählen. Damit hätte der Bundesrat die Möglichkeit, sich gegen die Bestellung Kampls auszusprechen. Das halbjährliche Rotationsprinzip zwischen den Ländern und das Nominierungsrecht der jeweils stimmenstärksten Fraktion im Land wäre von einer derartigen Verfassungsgesetznovelle nicht berührt. "Die Causa Kampl wird zu einem Offenbarungseid für die ÖVP und ihren Parteiobmann Schüssel", so Van der Bellen.

Darabos appelliert an Schüssel und Haider

"Eindringlich" hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) aufgefordert, Bundesrat Siegfried Kampl zum endgültigen Rücktritt zu bewegen: "Der demokratiepolitische Schaden erster Güte, der durch das laute Nachdenken Kampls über ein etwaiges Revidieren seiner Rücktrittsentscheidung entstanden ist, kann nur mehr durch einen raschen und endgültigen Rücktritt abgewendet werden."

"Um Schaden durch die massive Gefährdung des europäischen Ansehens Österreichs abzuwenden, muss schnell gehandelt werden - und das heißt aus hygienischen Gründen: Kampl muss raus aus dem Bundesrat", so Darabos im SPÖ-Pressedienst. (APA/Red)

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