Weiterhin keine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare

26. Mai 2005, 12:31
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ÖVP-Justizsprecherin Fekter: "Juristisch, technische Probleme" aufgetaucht - SPÖ kritisiert Verzögerung

Wien (APA) - Vorerst weiter warten heißt es auf die völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit heterosexuellen. Nach der von der steirische ÖVP im Vorjahr losgetretenen Debatte hatte die Bundes-ÖVP im September 2004 einen Katalog an diskriminierenden Bestimmungen vorgelegt, die beseitigt werden sollten. Nur: Bisher hat sich wenig getan. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter verwies im Gespräch mit der APA darauf, "dass juristisch, technische Probleme aufgetaucht" seien.

Angekündigt wurde im Vorjahr unter anderem, Homosexuelle bei der Mietzinsbeihilfe, beim Eintrittsrecht in den Mietvertrag, beim Konkursrecht, bei Zeugnisentschlagungsrechten oder beim Jugendschutzgesetz gleichzustellen. Weiters sollte für Schwule und Lesben die Pflegefreistellung (Urlaubsgesetz) und die Familienhospizkarenz geöffnet werden.

"Juristisch, technische Probleme"

In den Verhandlungen mit dem BZÖ sei man aber "noch nicht so weit, dass wir Punkt für Punkt abarbeiten können", meinte Fekter dazu. Aus juristischer Sicht bereite vor allem die Frage Schwierigkeiten, in welchem Gesetz man den Angehörigen-Begriff regle. "Wir haben in unterschiedlichen Gesetzen unterschiedliche Begriffe." Dieses "technische Problem" müsse zuerst gelöst werden, sagte die ÖVP-Politikerin.

Man sei sich mit dem BZÖ, für das Justizministerin Karin Miklautsch Verhandlungsführerin ist, aber einig, diskriminierende Bestimmungen zu beseitigen, meinte Fekter. "Noch klafft aber die technische Umsetzung mit dem politischen Willen auseinander." Die Experten des Justizressorts hätten aber angekündigt, bis zum Sommer erste Vorschläge vorzulegen.

ÖVP lehnt Homo-Ehe ab

Eine eingetragene Partnerschaft oder gar eine Homo-Ehe lehnt die ÖVP weiter aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Mit dem Eherecht seien Privilegien verbunden, "die wir nur Mann und Frau zugestehen wollen", so Fekter. Sie verwies auf das Beispiel Witwenpension. Keine Änderungen wollte die ÖVP bisher auch beim Erbrecht und beim Adoptionsrecht vornehmen. Und Fekter führte noch ein Gesetz an, wo man bewusst eine diskriminierende Bestimmung gewählt habe. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz sei es "politischer Wille", dass künstliche Befruchtungen nur bei Mann-Frau-Beziehungen vorgenommen werden dürfen und nicht bei lesbischen Beziehungen.

SPÖ kritisiert Verzögerung

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht "keinen Grund, die Gleichstellung homosexueller Paare auf die lange Bank zu schieben". Wie er am Donnerstag im SPÖ-Pressedienst betonte, seien die Rechtfertigungen, die ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter heute gegenüber der APA geäußert hat, "doch etwas aus der Luft gegriffen".

Jarolim: "Ich könnte es eventuell verstehen, wenn noch nicht die gesamte Rechtsmaterie, die davon betroffen ist, bearbeitet wurde. Aber dass es noch zu keinem einzigen Teilbereich einen vorzeigbaren Entwurf gibt, lässt jedem verständigen Menschen geradezu die Vermutung aufdrängen, dass der politische Wille dazu nicht vorhanden ist. Rechtstechnische Probleme sollen als Ausrede für die seit Jahren schon offenbarte mangelnde Bereitschaft, auf die berechtigten gesellschaftlichen Bedürfnisse homosexueller Paare einzugehen herhalten. Das zeigt, dass die Regierung Schüssel - wie in vielen anderen Bereichen auch - nicht bereit ist, eine inhaltliche Vorgehensweise zu wählen." (APA/Red)

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