CDU/CSU erwägt Haushaltssperre und Wiedereinstieg in Atomenergie

29. Mai 2005, 13:44
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Stratthaus: Senkung der Steuern nicht sofort möglich - Huber: "Wollen den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg"

Berlin - Die Union (CDU/CSU) erwägt im Falle eines Wahlsiegs in Deutschland, im Bund eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen und rückt von früheren Steuersenkungsplänen ab. "Die von Rot-Grün hinterlassene Finanzlage ist grauenhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU), der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.

Für den Etat 2005 bleibe der Union im Falle einer Regierungsübernahme nichts anderes übrig, als sofortige Maßnahmen zu ergreifen. "Um gegenzusteuern, brauchen wir umgehend eine Haushaltssperre oder zumindest einen Nachtragshaushalt." Für den Haushalt 2006 sei die Lage sogar noch schlimmer.

Angesichts dieser Situation wachse der Druck aus der Union auf die Parteispitze, im Wahlkampf keine Steuersenkungen zu versprechen, schreibt die Zeitung weiter. "Auch auf mittlere Sicht ist eine Senkung der Steuerquote nicht möglich", sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der "Berliner Zeitung". Für diese Erkenntnis werde kein Kassensturz benötigt.

Die Union wisse schon heute, dass die Haushaltslage katastrophal sei. Nach Ansicht von Stratthaus sollte die beim Job-Gipfel mit der Bundesregierung vereinbarte Senkung der Unternehmenssteuern dennoch per 1. Jänner 2006 kommen. Mehr sei im Moment aber nicht möglich. Eine Steuerstrukturreform, wie die Union sie bisher in Aussicht gestellt hatte, könne frühestens im Jahr darauf in Kraft treten. "Das lässt sich nicht so schnell umsetzen", sagte er. Eine Senkung der Steuertarife sei aber nur möglich, wenn Subventionen gestrichen werden.

Eine andere Möglichkeit ist nach Stratthaus' Ansicht, die Mehrwertsteuer anzuheben. "Wir müssen konstruktiv darüber nachdenken, die direkten Steuern zu senken und dafür die indirekten anzuheben." Dies sei auch ein Weg, um die Lohnnebenkosten zu reduzieren.

CDU/CSU will Wiedereinstieg in Atomenergie

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, hat bekräftigt, dass auch die CSU im Fall eines Regierungswechsels den Ausstieg aus der Kernenergie schnellstmöglich rückgängig machen will. "Wir wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie", sagte Huber am Donnerstag in Berlin.

Die CSU stimme der bereits von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geäußerten Linie aus voller Kraft zu. Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung gegen die Kernkraft sei aus umwelt- und energiepolitischen Gründen falsch gewesen.

Merkel hatte den Energieversorgern für den Fall eines Wahlsieges der Union angeboten, die Restlaufzeiten ihrer Atomkraftwerke über den im Atomkonsens vereinbarten Zeitraum hinaus auszudehnen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich mit den Energieerzeugern auf einen Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt und mit den Unternehmen Restlaufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke vereinbart. (APA/Red)

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