Mehrheit israelischer Siedler unter Zwang bereit zu Gaza-Abzug

27. Mai 2005, 16:12
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Israel strebt Übergabe von Westjordanland-Städten vor Gaza-Abzug an - Abbas appelliert an Bush

Jerusalem - Die Mehrheit der israelischen Siedlerfamilien im Gazastreifen ist bereit, das Gebiet unter Zwang zu verlassen. Wie die Zeitung "Yediot Ahronot" am Donnerstag berichtete, unterzeichneten mehr als tausend der insgesamt 1600 Siedlerfamilien eine entsprechende Erklärung. "Wir werden weiter gegen die Räumung kämpfen, aber wenn wir gezwungen werden, werden wir akzeptieren, uns in Nitzanim niederzulassen", erklärten die Siedler dem Bericht zufolge. Nitzanim ist eine Ortschaft an der südisraelischen Küste.

Sie liegt in einem Naturschutzgebiet und ist daher als Ansiedlungsort umstritten. Die Unterzeichner wollten ihre Petition für eine Ansiedlung in Nitzanim noch am Donnerstag vor dem Obersten Gericht Israels einreichen. Die Erklärung wurde von den Rabbinern des Siedlungsblocks Gush Katif im Gazastreifen unterstützt.

Räumung ab August

Die von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon geplante Räumung der jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier Siedlungen im Westjordanland mit insgesamt 8000 Einwohnern soll Mitte August beginnen und vier Wochen dauern.

Israel strebt eine Übergabe drei weiterer Palästinenserstädte im Westjordanland bis zum Abzug aus dem Gazastreifen Mitte August an. Dies meldete der israelische Rundfunk am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Nach Ansicht des Militärs sei es vorzuziehen, dass die Sicherheitskontrolle in den zentralen Städten des Westjordanlands während der Räumung von insgesamt 25 Siedlungen in den Palästinensergebieten der palästinensischen Polizei unterstehe. Israel könne dann auch ein energisches Vorgehen der Autonomiebehörde gegen Extremisten fordern, die Terroranschläge während des israelischen Abzugs verhindern müsse.

Die palästinensische Führung bemühte sich unterdessen, in den zwei Städten, die bereits ihrer Kontrolle unterstehen, das Problem von Israel gesuchter militanter Palästinenser zu lösen. In Jericho und Tulkarem unterzeichneten mehr als 60 solcher Gesuchten eine Verpflichtung, keine Anschläge mehr zu verüben.

Bei einem Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh hatten Israel und die Palästinenser im Februar eine Waffenruhe vereinbart. Israel sagte zudem die Übergabe von insgesamt fünf Städten des Westjordanlands zu. Es wirft der Autonomiebehörde jedoch Untätigkeit im Kampf gegen Extremisten vor.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat US-Präsident George W. Bush unterdessen vor seinem Besuch im Weißen Haus zur Hilfe bei der Rettung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen. Mit dem Bau von Siedlungen und der Sperranlage entlang der Grenze zum Westjordanland "ersticke" Israel derzeit palästinensische Städte, schrieb Abbas in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel für das "Wall Street Journal". Israel versuche täglich, Bushs "Vision" von einer Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zu untergraben. Sollte der US-Präsident weiter an einer solchen Lösung interessiert sein und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon zur Aufgabe einer unilateralen Lösung gedrängt werden, könne 2005 zum "Jahr des Friedens" im Nahen Osten werden, sagte Abbas. (APA/dpa)

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