SPD droht nach Lafontaines Austritt keine Spaltung

27. Mai 2005, 14:33
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Müntefering nimmt das von Lafontaine angestrebte Wahlbündnis aus WASG und PDS ernst - Alerdings schon heftiger Streit zwischen beiden Parteien

Berlin - Der SPD droht nach dem Parteiaustritt Oskar Lafontaines offenkundig keine Spaltung. Führende Vertreter des linken Flügels kündigten am Mittwoch an, dem Beispiel Lafontaines nicht zu folgen. Dazu zählt auch der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, der als Vertrauter Lafontaines gilt. Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering liegen keine Hinweise vor, dass Mitglieder der SPD-Fraktion zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wechseln wollen, die mit Lafontaine in den Wahlkampf ziehen will.

Dennoch nimmt Müntefering das von Lafontaine angestrebte Wahlbündnis aus WASG und PDS ernst. Dies sei "ganz klar eine Herausforderung", sagte der SPD-Chef: "Das schätze ich nicht gering." Seit Bekanntwerden des SPD-Wahlergebnisses in Nordrhein-Westfalen am Sonntagabend seien 290 Bürger in die SPD eingetreten.

Keine rasche Einigung in Sicht

Ob es zu einem strategischen Zusammengehen von Wahlalternative und PDS kommen wird, ist offen. Noch vor einem offiziellen Beschluss darüber gab es zwischen beiden Parteien heftigen Streit. Der von dem früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine angestrebte Zusammenschluss stieß in der PDS auf Skepsis und offene Ablehnung. Eine rasche Einigung beider Parteien schien nicht in Sicht.

Auch die WASG will sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September nicht zu einem "Anhängsel auf einer PDS-Liste" degradieren lassen. Sie hält aber trotz der Absagen aus der PDS daran fest, ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei einzugehen. Für Montag ist ein erstes Strategietreffen zwischen Lafontaine und dem ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi geplant. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow riet von "fahrlässigem Gerede" über eine Fusion linker Kräfte ab.

Gysi: Zusammengehen aus Zeitgründen unrealistisch

Gysi nannte im Fernsehsender N24 ein Zusammengehen seiner Partei mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit bis zur geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst wegen der Kürze der Zeit unrealistisch. Ein Bündnis sei aber durchaus im Bereich des Möglichen. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst sprach von gravierenden rechtlichen Problemen. Diese seien aber lösbar, sagte er am Mittwoch Reuters und drängte auf den raschen Beginn von Gesprächen mit den Sozialisten. PDS-Chef Lothar Bisky lässt prüfen, welche Möglichkeiten das Parteiengesetz unterhalb eines Zusammenschlusses bietet. Zeitlich ist eine Vereinigung von PDS und WASG auch nach Einschätzung eines Parteienrechtlers vor der vorgezogenen Bundestagswahl kaum machbar.

Nach dem Verzicht der SPD auf eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen verlangten führende Grünen-Politiker eine deutlichere Abgrenzung ihrer Partei von den Sozialdemokraten. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, jeder der zwei Partner solle seinen eigenen Wahlkampf führen. Müntefering sagte, falls die Wähler ähnlich abstimmten wie 2002, werde es "ganz sicher auf eine Konstellation herauslaufen wie jetzt".

Die SPD-Fraktion und die Parteiführung tragen die Neuwahl-Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder beinahe einhellig mit. Laut Müntefering votierten die SPD-Abgeordneten "mit ganz großer Mehrheit" für eine Wahl im September. Zuvor hatte es im erweiterten SPD-Vorstand. lediglich zwei Gegenstimmen gegeben. (APA/AP)

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