Verwaltungsreform: Fortschritte bei Bildung und Gesundheit

27. Mai 2005, 09:33
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Dritte Verhandlungsrunde: Grasser schlägt "Globalbudget" zur Besoldung der Landeslehrer vor

Pamhagen - Fortschritte in den Bereichen Bildung und Gesundheit hat am Mittwoch-Nachmittag die dritte Verhandlungsrunde über die Verwaltungsreform gebracht. Man sei bei diesen Themen "sehr weit gekommen, was Grundsatzübereinstimmung betrifft", berichteten Finanzmininster Karl-Heinz Grasser (V) und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands LH Hans Niessl (S) nach den Gesprächen zwischen Vertretern des Bundes, der Länder sowie von Städten und Gemeinden im burgenländischen Pamhagen. Zu beiden Themenstellungen sei nun der Auftrag erteilt worden, Arbeitsgruppen einzusetzen.

"Globalbudget" zur Besoldung der Landeslehrer

Im Bildungsbereich schlägt Grasser vor, den Ländern ein "Globalbudget" zur Besoldung der Landeslehrer zur Verfügung zu stellen, was für die Länder zwar nicht mehr Geld, aber einen Anreiz bringe, in der Verwaltung möglichst effizient zu sein. Niessl sprach sich für die Einrichtung von Bildungsdirektionen mit Auflösung der Bezirksschulräte als "Schritt in die richtige Richtung" aus. Er könne sich vorstellen, dass das von den Bundesländern unterstützt werde.

Ziel im Bildungsbereich sei es, Geld und Dienstposten einzusparen, sie aber gleichzeitig für mehr Qualität in der Bildung und Weiterbildung der Schüler einzusetzen, so Grasser. Dabei gebe es einen weitgehenden Konsens zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, der auch beinhalte, dass man die ländlichen, kleineren Schulstandorte erhalten wolle.

Kontrollstrukturen im Bereich des Bildungs- und Finanzministeriums könnten wegfallen

Gleichzeitig wolle man "signifikante Fortschritte" in der Verwaltung erreichen. Von Bundesseite sei den Ländern auch eine Verwaltungsvereinfachung angeboten worden: Dabei würde man den Ländern einen entsprechend indexierten, fairen Geldbetrag zur Verfügung stellen, damit sie die Besoldung der Landeslehrer selbst vornehmen könnten. "Es wäre wesentlich einfacher, wenn die, die die Lehrer einstellen, sie auch selbst bezahlen" und man nicht erst dem Bund die Meldungen machen müsse, der erst dann wieder kontrollieren müsse, meinte Grasser. Entsprechend aufwendige Kontrollstrukturen im Bereich des Bildungs- und Finanzministeriums könnten wegfallen, wenn man im Sinne eines "Globalbudgets", das man den Ländern zur Verfügung stelle, auch die Besoldung der Lehrer in die Hände der Länder gebe.

Im Bereich der Schulorganisation gebe es weit reichende Vorstellungen, wie man die Verwaltung im Schulbereich von den Bezirksschulräten bis zu den Aufsichtsorganen wesentlich effizienter gestalten könne. Bei einer Einrichtung von Landesbildungsdirektionen würde noch zu entscheiden sein, ob sich die Kompetenz bei der Landesregierung oder beim Bildungsministerium befinde.

Synergieeffekte bei zentralem Einkauf für die Krankenanstalten soll geprüft werden

Im Bereich des Gesundheitswesens wolle man prüfen, welche Synergieeffekte ein zentraler Einkauf für die Krankenanstalten bringen könne, so Grasser. Dabei sehe man zwischen fünf und zehn Prozent Kostensenkungspotenzial. Fünf Prozent würden nach Schätzung des Ministers ungefähr 120 Mio. Euro ausmachen. Es lohne sich daher sehr stark, auf eine gemeinsame Beschaffung zu gehen, meinte Grasser. Im EDV-Bereich sollen die Systeme in Zukunft so bestimmt werden, dass sie vergleich- und austauschbar sind. Eine Vorstellung sei auch eine 15a-Vereinbarung über ein Benchmarking, mit dem man in der Lage sei, steuernd zu wirken und Verwaltungskosten zu reduzieren. Überlegt werde außerdem, den Rechnungshof zu ersuchen, sich die Verwaltungsbereiche im Gesundheitswesen vergleichend anzusehen, um von einem außenstehenden Dritten eine Analyse zu erhalten, wo man eventuell Verwaltungskosten reduzieren könne.

Die nächste Verhandlungsrunde zur Verwaltungsreform zwischen Bund und Ländern soll am 14. Juni stattfinden. (APA)

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