Zilk unterstützt Platters Schließungspläne

25. Mai 2005, 19:36
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Appellt an Landeshauptleute, die sich gegen Kasernenschließung wenden: Reform nicht um eines billigen Wahleffekts willen zerstören

Wien - Der Widerstand von Landespolitikern gegen die Schließung von Kasernen hat jetzt den Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk auf den Plan gerufen, der die Bundesheer-Reformkommission geleitet hatte. "Das ist die größte Reform, die bisher war. Das wäre sträflich, das zu zerstören um eines billigen Wahleffekts willen", appellierte Zilk um Zustimmung für die Reform.

In Reformkommission und im Nationalen Sicherheitsrat wurden Reduktionen mit großen Mehrheiten beschlossen

Der Altbürgermeister verwies darauf, dass in der Reformkommission mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen worden sei, die Liegenschaften um bis zu 40 Prozent zu reduzieren. Die Bundesländer hätten damals zugestimmt. Auch im Nationalen Sicherheitsrat sei die Reduzierung am Montag einstimmig beschlossen worden, mit Unterstützung des amtierenden Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, des Burgenländers Hans Niessl (S).

Zilk: Keiner kann sich vor Einsparungen drücken

Zilk betonte, dass von den Einsparungen alle betroffen seinen und sich keiner drücken könne. Und seine Kommission habe nun einmal von "bis zu 40 Prozent" der Liegenschaften gesprochen, die veräußert werden sollen. Dies könne zwar bedeuten, dass es letztlich nur 37 oder 38 Prozent seien. Dies könne aber nicht bedeuten, dass nur fünf Prozent übrig bleiben.

Nichts hält Zilk auch von den kursierenden Listen über von der Schließung bedrohte Kasernen: "Da finden Leute, die Zwietracht säen wollen, Namen von Kasernen und sagen das den Landeshauptleuten und Militärkommandanten."

Die Landeshauptleute-Konferenz hat am Mittwoch beschlossen, dass über alle Punkte der Reformkommission in einem Gesamtpaket verhandelt werden soll. Alle Punkte müssten herabgebrochen auf einzelnen Bundesländer vorgelegt werden. Verteidigungsminister Günther Platter (V) bekräftigte, er wolle in den kommenden Wochen mit den Länderchefs Gespräche über die Umsetzung führen. Dabei soll es um Standortfragen gehen und um die Aufgaben des Bundesheer in den einzelnen Ländern. Danach wolle er dem Ministerrat einen Vorschlag über die Standortentscheidung unterbreiten. (APA)

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