Estland: Präsident blockiert Gesetz für Online-Voting

27. Mai 2005, 14:32
1 Posting

Bedenken wegen verfassungsmäßiger Vereinbarkeit der Stimmenabgabe via Internet

Tallinn - Der estnische Präsident Arnold Rüütel hat einem vor knapp zwei Wochen im Parlament verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigert, mit dem bei Regionalwahlen künftig die Stimmenabgabe per Internet ermöglicht werden soll. Rüütel begründete seinen Schritt am Mittwoch mit der seiner Meinung nach bisher nicht ausreichenden Diskussion über die Vereinbarkeit des Gesetzes mit den Prinzipien der einheitlichen und geheimen Wahl.

Laut Rüütel ist auch noch ungeklärt, wie bei einem E-Voting terminlich unerlaubte Wahlwerbung verhindert werden soll. Prinzipiell gehe er jedoch davon aus, dass in Zukunft E-Voting als ergänzende Möglichkeit zur Stimmenabgabe eine willkommenes Instrument sei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Rüütel schrieb in seiner Begründung, er sei sich auch darüber bewusst, dass der Großteil der Bevölkerung Estlands das E-Voting befürworte.

Bedenken

Das Gesetz war am 12. Mai im Parlament (Riigikogu) trotz Bedenken aus den Reihen von zwei Regierungsparteien beschlossen worden. Laut der stellvertretenden Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im Parlament, Exelyn Sepp, soll eine erneute Debatte über das Gesetz bereits kommende Woche stattfinden.

Theoretisch hat das Parlament die Möglichkeit das Gesetz ohne Änderungen definitiv zu beschließen. Präsident Rüütel könnte laut estnischer Verfassung, falls er dann noch immer Einwände hat, nur noch den Verfassungsgerichtshof anrufen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Arnold Rüütel, Präsident

Share if you care.