Spitzenpolitiker schwören Franzosen auf Ja ein

29. Mai 2005, 08:09
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Plädoyer Raffarins - Giscard und Jospin warnen vor "Schwächung" und "Isolierung" - Juncker fürchtet um Glaubwürdigkeit - Auch Chirac versucht sein Bestes

Paris - Vier Tage vor dem Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich hat Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin seine Mitbürger erneut vor den Folgen einer Ablehnung des Vertrags gewarnt. Ex-Präsident Valéry Giscard d'Estaing und Ex-Premier Lionel Jospin schworen ihre Landsleute auf eine Zustimmung zu dem Vertragswerk ein. Wenn sich das in jüngsten Umfragen vorn liegende Nein durchsetze, hätte dies für Frankreich eine "Schwächung" und "Isolierung" zur Folge, sagte Giscard der Wirtschaftszeitung "Les Echos". Jospin warnte, eine Ablehnung würde bei den europäischen Partnern "Unverständnis" auslösen. Nach Ansicht der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft sollten die übrigen Mitgliedstaaten die Ratifizierung der EU-Verfassung auch bei einem Nein der Franzosen fortsetzen.

Premierminister Raffarin warnte seine Mitbürger am Mittwoch erneut, ein "Nein" werde die EU lähmen und zum Chaos führen. Bei einem Fernsehauftritt im Rahmen der Regierungskampagne für die Verfassung rief er seine Kritiker auf, das Referendum am Sonntag nicht zur Abstimmung über innenpolitische Fragen zu machen. Dafür gebe es nationale Wahlen, sagte Raffarin. Er appellierte an die Wähler, "nicht aus einer Laune heraus zu wählen, wenn es um eine historische Entscheidung geht".

"Unfreundliche Geste"

Die anderen Europäer würden eine Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen als "unfreundliche Geste" auffassen, sagte Giscard. In zwei Jahrzehnten würden die Kinder der Nein-Sager "Rechenschaft verlangen". Im Verfassungskonvent, den er geleitet hatte, hätten die anderen Europäer Frankreich zahlreiche Zugeständnisse gemacht, sagte Giscard unter Hinweis auf die Landwirtschafts-, Kultur- und Wirtschaftspolitik. Frankreich werde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es dazu am Ende Nein sage. Der Sozialist Jospin sagte bei seinem zweiten Fernseh-Auftritt am Dienstagabend, die Argumente der Verfassungsgegner seien untereinander "unvereinbar" und "völlig unrealistisch".

Chirac wirbt nochmals für Zustimmung

Drei Tage vor der Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich will Präsident Jacques Chirac heute Donnerstag nochmals für Zustimmung zu dem Vertragswerk werben. Der konservative Staatschef wird sich dafür um 20.00 Uhr über das Radio an seine Landsleute wenden. Die jüngsten Umfragen wiesen eine Mehrheit der Verfassungsgegner von 53 bis 54 Prozent aus.

Chirac hatte bereits am 14. April und am 2. Mai ohne großen Erfolg versucht, die Stimmung herumzureißen. Auch im Falle einer Ablehnung der Verfassung will er nicht zurücktreten. Dagegen wird für diesen Fall mit einer Regierungsumbildung gerechnet. Die übrigen EU-Staaten wollen das Verfahren zur Ratifizierung der Verfassung auch bei einem Nein der Franzosen fortsetzen.

Juncker fürchet um Glaubwürdigkeit

Auch der amtierende EU-Ratspräsident und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker warb erneut für ein Ja. "Wenn es am Sonntag ein Nein gibt, wäre das eine Katastrophe für Frankreich, für (Staatspräsident Jacques) Chirac und für die ganze Welt", sagte Juncker der belgischen Tageszeitung "Le Soir". Zugleich bekräftigte er, dass es Nachverhandlungen über die Verfassung nicht geben werde.

"Ich würde es ausgesprochen außergewöhnlich finden, den anderen Bürgern zu sagen, dass sie zu Hause bleiben können, weil Frankreich für die anderen entschieden hat," so Juncker weiter. Sollten die Franzosen die Verfassung am Sonntag zurückweisen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs Frankreich am Ende der bis Oktober 2006 geplanten Ratifizierungsfrist erneut zur Stimmabgabe aufrufen, forderte Juncker. Er kündigte an, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend einen entsprechenden Appell voranzubringen, sollte das französische Referendum mit einem Nein enden.

Mit der Verfassung werde das Europa der 25 Mitgliedsstaaten "besser funktionieren", sagte der Sprecher der bürgerlichen Regierung in Paris, Jean-Francois Copé. Alle Kabinettsmitglieder blieben in den letzten Tagen der Kampagne "vollständig mobilisiert", um der Bevölkerung die "historische Bedeutung" der Abstimmung vor Augen zu führen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag veröffentlichte gemeinsam mit seinem französischen Pendant ACFCI einen gemeinsamen Aufruf zur Annahme der Verfassung. Die Fortsetzung der europäischen Integration sei angesichts der Konkurrenz der USA, Chinas, Brasiliens und Indiens eine "absolute Notwendigkeit".

Niederlande

Niederländische Gegner der EU-Verfassung scheiterten unterdessen mit dem Versuch, die Regierungskampagne für den Vertrag per Gerichtsentscheid zu stoppen. In den Niederlanden wird am 1. Juni über die Verfassung abgestimmt. Die Kläger argumentierten, die Ausgabe von 3,4 Millionen Euro für Radio-Spots und Flugblätter mit Argumenten für die Verfassung sei ein Missbrauch staatlicher Mittel. Die Regierung habe damit gegen ein Gesetz verstoßen, wonach speziell für das Referendum bereitgestellte Mittel zwischen Verfassungsbefürwortern und -gegnern aufgeteilt werden müssten. Das Gericht wies die Klage ab, die Entscheidungsgründe wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage zufolge lehnen 57 Prozent der Niederländer die Verfassung ab. Erstmals in den vergangenen sechs Wochen legte das Lager der Befürworter jedoch leicht zu, von bisher 40 auf 43 Prozent. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond durchgeführt. Der neue EU-Vertrag kann nur in Kraft werden, wenn er in allen 25 EU-Staaten ratifiziert wird.

Österreich schloss unterdessen als achtes Land der Europäischen Union das Verfahren zur Ratifizierung der Verfassung ab. Zwei Wochen nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch der Bundesrat in Wien mit großer Mehrheit für den Vertragstext. Bisher nahmen Litauen, Ungarn, Griechenland, Italien, Slowenien, die Slowakei und Spanien den Text an. Mit dem Votum des deutschen Bundesrates am kommenden Freitag soll Deutschland als neuntes Land folgen. (APA/AP)

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    Jean-Pierre Raffarin mit der EU-Verfassung

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