Portrait: Vicente Fox: Mehr Versprechen als Resultate

25. Mai 2005, 15:44
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Reformprogramm blieb weitgehend stecken - Zunehmende Suche nach Konsens

Mexiko/Wien - Bei seinem Amtsantritt als mexikanischer Präsident im Jahr 2000 sprach Vicente Fox große Worte. Nachdem er die "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) nach über 70 Jahren von der Macht verdrängt hatte, schien für den früheren Coca-Cola-Manager und überzeugten Cowboy-Stiefel-Träger, nichts unmöglich zu sein: "Wirtschaftswachstum, Steuerreform, Lösung des Chiapaskonflikts in 15 Minuten". Fünf Jahre danach sieht die Welt in Mexiko jedoch nicht viel anders aus als zuvor. Am Montag wird Fox Bundespräsident Heinz Fischer empfangen.

"Fox hat seine Berufung zum Reformator aufgegeben. Zuerst optierte er für eine Verständigung und später für eine Allianz mit dem alten Regime", analysierte die spanische Tageszeitung "El Pais". Tatsächlich verbündete sich der Politiker der konservativ-katholischen Partido de Accion Nacional (AN) jüngst mit der PRI gegen den Bürgermeister der Hauptstadt Ciudad de Mexiko und Chef der Linkspartei PRD (Partei der Demokratischen Revolution), Andres Manuel Lopez Obrador.

Gleichschritt

Im Gleichschritt versuchten sie offenbar, die Kandidatur des populären Bürgermeisters bei den Präsidentenwahlen im Juli kommenden Jahres zu verhindern. Lopez Obrador hatte gegen ein Justizurteil den Bau einer Straße durchgesetzt. Für viele in Mexiko eine Bagatelle. PRI und AN wollten jedoch dagegen klagen. Hunderttausende gingen für Lopez Obrador auf die Straße. Auch weil sie hinter der Aktion ein demokratiepolitisch gefährliches Manöver sahen. Das Verfahren wurde schließlich ausgesetzt.

Aber schon zuvor hatte Fox seinen Nimbus als Hoffnungsträger für Wandel und Reformen eingebüßt. Eine Steuerreform scheiterte, das Wirtschaftswachstum stellte sich nur schleppend ein. Auch im Kampf gegen Korruption, Nepotismus, Freunderlwirtschaft und die verfilzte Bürokratie, welche die PRI hinterlassen hatte, musste er Schritt für Schritt zurückstecken. Fox suchte zunehmend den Konsens. Vor allem wegen der fragilen Mehrheiten im Parlament gab sich der konservative Präsident gegenüber Affären und Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen gegen die vorher gegangene PRI-Regierung sehr tolerant.

Dabei war der Beginn vielversprechend. Erst kurz im Amt überreichte Fox dem Parlament einen Entwurf für ein Ureinwohner-Gesetz, mit dem die Rechte der indianischen Bevölkerung gestärkt und der Weg für Friedensgespräche mit den Zapatisten in Chiapas freigemacht werden sollten. Der Senat änderte jedoch den Entwurf und der Dialog mit den Indio-Rebellen unter Subcomandante Marcos versickerte weitgehend.

Wie der Chiapas-Konflikt scheiterte Fox auch mit anderen Vorhaben. Seine Wachstumsprognosen erlitten nicht zuletzt wegen der Rezession der US-Wirtschaft im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September Rückschläge. Schließlich ist Mexiko sehr stark vom US-Markt abhängig. Erst im Jahr 2004 wurde mit 4,4 Prozent ein deutliches Wirtschaftswachstum erzielt. Die Prognosen für 2005 sind schon wieder schlechter.

Derzeit läuft es für Fox nicht wirklich rund. Bei Gouverneurswahlen in drei der 31 Bundesstaaten siegte im Februar die Linke. Allerdings feierte keineswegs die "Institutionalisierten Revolution" (PRI) ein Comeback. Vielmehr triumphierte Lopez Obradors demokratische Revolutionsvariante (PRD). Aber auch sie scheint keine weiße Weste zu haben. Dort, wo sie - wie in der Hauptstadt Mexiko City - ihrerseits die Fäden in der Hand hält, hat sie bereits ein enges Netzwerk an Verbindungen und Organisationen gesponnen. Zum Teil wird diesen von den Medien vorgeworfen, nicht weniger korrupt zu sein, als jene der PRI gewesen waren. (APA)

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    Vicente Fox, Präsident

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