Schulden bei Krankenkassen: Unfall­versicherung muss 100 Millionen zuschießen

27. Mai 2005, 13:51
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Wirtschaftsbund zieht nun doch mit - AUVA hat "keine Freude", Liquidität sei aber bis 2007 gegeben - SPÖ kritisiert "Stopfen von Löchern"

Wien - Wegen der weiterhin angespannten Finanzlage der Krankenkassen muss nun die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) 100 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Krankenkassen überweisen. Eine entsprechende Änderung des Sozialversicherungsgesetzes wurde am Mittwoch im Sozialausschuss beschlossen, gab Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) im Gespräch mit der APA bekannt. Der Beschluss wurde auch vom ÖVP-Wirtschaftsbund mitgetragen, der sich zuletzt skeptisch gezeigt hatte.

Finanzspritze ursprünglich höher

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hatte die geplante Finanzspritze gestern noch mit 200 Mio. Euro beziffert. Er wollte, dass die AUVA, die aus Mitteln der Arbeitgeber finanziert wird, höchstens ein Darlehen bereitstellt. Nun werden die 100 Mio. Euro aber doch aus Rücklagen der AUVA abgezweigt, wie Rauch-Kallat bestätigte. Sie sprach von einem "internen Kommunikationsproblem" auf der Wirtschaftsseite. Mitterlehner habe offenbar nicht gewusst, was mit Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl vereinbart worden sei.

Die Ministerin geht davon aus, dass die Finanzspritze bei der AUVA "keine Liquiditätsprobleme" auslösen wird. Sie verwies auch darauf, dass in den letzten Jahren schon eine Reihe von Maßnahmen zur Sanierung der Krankenkassen gesetzt worden seien.

Mitterlehner sprach am Mittwoch gegenüber der APA von einer "mittelfristig akzeptablen Lösung". Der "politische Kompromiss" habe zwar den Nachteil, dass Mittel aus den Arbeitgeber-Beiträgen in die Krankenversicherung fließen, die Alternative wäre aber eine mögliche Beitragserhöhung, und diese sei in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht sinnvoll.

"Keine Freude" bei AUVA

"Keine Freude" mit dem Gesetz hat auch AUVA-Obmann Helmut Klomfar. Grundsätzlich sei die Liquidität der AUVA aber bis 2007 trotzdem gegeben. Derzeit habe man Rücklagen von rund 390 Mio. Euro, wobei aber 100 Mio. davon gebunden seien. Erstmal habe man aber heuer ein negatives Ergebnis im Voranschlag, auch für die nächsten zwei Jahre erwarte er ein negatives Ergebnis. 2007 seien also die Rücklagen aufgebraucht.

Einig waren sich Rauch-Kallat und Mitterlehner übrigens in der Ablehnung von jüngsten Vorschlägen von Hauptverbands-Vorstandschef Erich Laminger. Dieser hatte angeregt, die Beitragsbasis bei der Krankenversicherung um Miet- Zins- und Pachteinnahmen zu erweitern. Weiters schlug er vor, dass die Arbeitnehmer - nach einer entsprechenden Lohnerhöhung - künftig nicht nur Arbeitnehmer-, sondern auch Arbeitgeberbeiträge selbst zahlen. Mitterlehner dazu: Die Vorschläge seien nicht aktuell. "Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen." Ähnlich Rauch-Kallat: "Das ist politisch absolut nicht umsetzbar. Das diskutiere ich gar nicht. Wer immer ihm das eingeredet hat, ich werde dem nicht näher treten."

Silhavy kritisierte AUVA-Finanzspritze

SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy lehnt die 100 Millionen-Euro-Finanzspritze der AUVA an die Gebietskrankenkassen ab. Die Mittel der Unfallversicherung dienten der Prävention und dem Schutz der Arbeitnehmer und nicht zum "Stopfen von Löchern", meinte sie in einer Aussendung am Mittwoch. Sie forderte "umgehende Reformen" ein.

Sie warf der Regierung neuerlich "Konzeptlosigkeit" vor. Sie verwies auch darauf, dass die Pauschalzahlungen der Sozialversicherung an die privaten Krankenversicherungsanstalten um 7,5 Prozent oder 5,4 Mio. Euro erhöht werden. Gleichzeitig müssten die Arbeitnehmer "eklatante Leistungskürzungen in Kauf nehmen", kritisierte Silhavy. (APA)

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