Hintergrund: Zahlreiche Maßnahmen für die Kultusgemeinde

25. Mai 2005, 18:36

18,2 Millionen Euro von den Ländern - Ministerien unterstützen Sozialeinrichtungen, Schulen und Sicherheitsapparat

Wien - Mit der Zahlung von 18,2 Millionen Euro an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) aus dem Entschädigungs- bzw. Versöhnungsfonds wird ein lange andauernder Streit zwischen der IKG und der Republik Österreich beendet. Die IKG forderte vom Staat eine spezielle Unterstützung für ihren Fortbestand, die Regierung hingegen hat eine Sonderlösung lange abgelehnt. Über die nun fixierte Zahlung hinaus sind in den vergangenen Jahren auch weitere Maßnahmen der öffentlichen Hand zu Gunsten der IKG vereinbart worden.

Im Washingtoner Abkommen, das im Jänner 2001 unterzeichnet wurde und das die Einrichtung des Allgemeinen Entschädigungsfonds zur Entschädigung von Arisierungsopfern brachte, sah sich die IKG nicht entsprechend berücksichtigt. IKG-Präsident Ariel Muzicant hat dann auch nicht unterschrieben, sondern bloß paraphiert. Das Abkommen sieht 210 Mio. Dollar für die Opfer des Vermögensraubs der Nazis vor, die abhängig von den tatsächlichen Ansprüchen zur Auszahlung kommen sollen.

Muzicant hatte es abgelehnt, die Ansprüche der IKG für das so genannte Gemeindevermögen aus diesem Fonds zu befriedigen. Man wolle den Opfern nichts wegnehmen, hieß es. Ende Mai 2003 hat er namens der IKG dennoch 777 Anträge an den Fonds eingebracht, um seine Ansprüche auf alle Fälle zu wahren.

Parallel dazu hat die IKG eine in den USA gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmen anhängige Sammelklage unterstützt. Als "amicus curiae" in dem von Anwalt Jay R. Fialkoff betriebenen "Whiteman"-Verfahren hat sie ihren Standpunkt zudem offiziell bei Gericht vorbringen können.

Lange Verhandlungen

Wenig aussichtsreich schienen lange Zeit die Verhandlungen mit der Republik Österreich, in denen Muzicant immer wieder an die Verantwortung des Staates für den Fortbestand einer jüdischen Gemeinde erinnerte. Eine erste Einigung gab es dann im Herbst 2001 mit den Bundesländern, die der IKG 18,2 Millionen Euro zugesagt haben. Im Zuge dieser Verhandlungen kam es auch zu einem direkten Aufeinandertreffen zwischen Muzicant und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der ihn oftmals heftig kritisiert und attackiert hatte.

Diese 18,2 Mio. sind in der Zwischenzeit zur Hälfte ausbezahlt, berichtete IKG-Generalsekretär Avshalom Hodik am Mittwoch. Ursprünglich war vorgesehen, die Zahlung zur Gänze an den Rechtsfrieden und damit an das Ende der Sammelklagen in den USA zu koppeln. Die Rechtssicherheit ist auch Voraussetzung für die Auszahlung der 18,2 Mio. Euro aus dem Entschädigungsfonds.

Subventionen vom Bund

Seitens des Bundes erhielt und erhält die IKG darüber hinaus Subventionen für Sozialeinrichtungen, Schulen und ihren Sicherheitsapparat. Im Schulbereich etwa handelt es sich um Zahlungen, die auch andere Konfessionen für ihre Schulen erhalten. Im Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass im Vorjahr für Objekt-, Veranstaltungs- und Personenschutz 3,2 Mio. Euro aufgewendet worden seien. Dazu seien 72.000 Euro für verschiedene zusätzliche Maßnahmen wie Videoüberwachung oder Alarmanlagen gekommen.

Zinsenloses Darlehen vom Bildungsministerium

Das Bildungsministerium hat der IKG zudem für die Jahre 2003 bis 2005 ein zinsenloses Darlehen von drei Mal 772.000 Euro gewährt. Dieses Geld sollte mit späteren Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds gegengerechnet werden. Welche Auswirkung die am Mittwoch fixierte Einigung auf dieses Darlehen hat, wollte Hodik am Mittwoch nicht sagen. Er meinte lediglich, es gebe Gespräche mit diversen Ministerien. Und es sei vereinbart, diese nicht öffentlich zu kommentieren.

Freundliches Klima

IKG und Republik sind aber nicht nur finanziell einig. Auch das Klima bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Hodik und Nationalratspräsident Andreas Khol (V) war ausnehmend freundlich. Khol sprach vom "schönsten Tag des Jahres", weil die "schwelenden Umstimmigkeiten" zwischen der Republik und ihren jüdischen Mitbürgern nun beseitigt seien. Zu den Vorgängen der vergangenen Jahre wollte er nicht mehr Stellung nehmen, sein Kommentar war aber eindeutig: "Es ist unchristlich, immer den alten Dreck aufzuwühlen." (APA)

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